Flughafen Basel-Mülhausen: französisch-schweizerische Erklärung im Hinblick auf eine Vereinbarung bis Ende 2015
Bern, 14.04.2015 - Die Verhandlungen über den Flughafen Basel-Mülhausen kommen voran. Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben am Dienstag eine Erklärung verabschiedet, in der die Fortschritte der letzten Wochen bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich bekräftigt werden. Das gemeinsame Ziel beider Parteien ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung bis Ende 2015.
Gemäss der von Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Fabius verabschiedeten «Französisch-schweizerischen Erklärung über die Fortschritte bei den Steuerfragen und dem System für den finanziellen Ausgleich der Kosten der Direction générale de l’aviation civile (DGAC) im Zusammenhang mit dem Schweizer Zollsektor des Flughafens Basel-Mülhausen» besteht Einigkeit über drei Aspekte auf dem Weg zu einer Rahmenvereinbarung. Diese drei Bereiche betreffen die MWST (Anwendung der Schweizer MWST im Schweizer Zollsektor des Flughafens), die direkte Besteuerung des Unternehmens Flughafen Basel-Mülhausen und den Ausgleich der Kosten der DGAC. Frankreich verzichtet somit auf die Taxe d’aviation civile (Flugsicherungstaxe) für in Basel abfliegende Passagiere. Die Leistungen der DGAC werden künftig mit sechs Millionen Euro pro Jahr abgegolten, d. h. mit einem Drittel des ursprünglich verlangten Betrags.
Über einen vierten Aspekt – direkte Unternehmenssteuern – sollen weitere Gespräche stattfinden. Sobald bei allen vier Bereichen Einigkeit herrscht, kann eine Rahmenvereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz unterzeichnet werden. Ein Abschluss ist vor Ende 2015 geplant. Der Kanton Basel-Stadt und die Unternehmen des Schweizer Sektors des Flughafens sind eng am Verhandlungsprozess beteiligt.
Nachdem im März 2012 eine Rahmenvereinbarung («accord de méthode») getroffen wurde, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens Basel-Mülhausen anwendbare Arbeitsrecht regelt, führen die Schweiz und Frankreich seit Mai 2013 Gespräche, namentlich über Steuerfragen in Bezug auf den Flughafen.
Bundesrat Burkhalter hatte das Thema des Flughafens mit dem französischen Präsidenten besprochen, als er am 30. Oktober 2014 als Bundespräsident in Paris weilte. Beide hatten auf die Bedeutung des Flughafens als Infrastrukturanlage und Arbeitgeber für die gesamte Oberrheinregion hingewiesen. Sie hatten sich dabei für gemeinsame Lösungen zwischen der Schweiz und Frankreich ausgesprochen, um die Zukunft des einzigen binationalen Flughafens der Welt zu sichern.
Am 22. Januar 2015 hatten Bundesrat Burkhalter und Aussenminister Fabius in Davos eine gemeinsame Erklärung mit den Grundprinzipien zu den vier erwähnten Bereichen verabschiedet. Bekanntlich sind im Schweizer Sektor des Flughafens über 60 Schweizer Unternehmen tätig. Der Flughafen beschäftigt rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind.
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