China und die Schweiz im Dialog über Menschenrechte
Bern, 04.03.2015 - Vom 3. bis 4. März 2015 haben sich Delegationen der Schweiz und Chinas in Bern zur 13. Runde des bilateralen Menschenrechtsdialogs getroffen. Die konstruktive Atmosphäre und der vertrauliche Rahmen erlaubten eine offene und kritische Auseinandersetzung über unterschiedliche Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit und Strafjustiz sowie über internationale Menschenrechtskooperation und den Einbezug der Zivilgesellschaft.
Im Mittelpunkt der jüngsten Dialogrunde stand die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit mit einem besonderen Fokus auf das Justiz- und Strafvollzugssystem, inklusive Abschaffung der Todesstrafe. Diskutiert wurden auch die Kooperation der beiden Länder mit dem Menschenrechtsrat und den Vertragsorganen von Menschenrechtskonventionen, die Rolle und Bedeutung der Einbindung der unabhängigen Zivilgesellschaft in diese internationalen Mechanismen sowie die Situation von Minderheiten. Die Schweiz benutzte die Gelegenheit, um die Rolle der Menschenrechte in der Wirtschaft zu erläutern und die Wichtigkeit der UNO-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten zu unterstreichen. Bei allen Traktanden wurden konkrete Situationen angesprochen und Möglichkeiten für einen Austausch auf Expertenebene erörtert.
Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Sonderbotschafterin Nicole Wyrsch, zuständig für menschenrechtspolitische Fragen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des EDA, der Schweizer Botschaft in China, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) sowie des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Anschliessend an die eintägigen Gespräche empfing Staatssekretär Yves Rossier die chinesische Delegationsleiterin zu einem Höflichkeitsbesuch. Er würdigte die Bedeutung des Menschenrechtsdialogs und drückte seine Erwartung aus, dass dieser Austausch weiter vertieft wird.
Am zweiten Tag des Besuchs gewährte der Berner Stadtschreiber Jürg Wichtermann der chinesischen Delegation einen Einblick in das Bewilligungsverfahren für Demonstrationen in der Stadt Bern. Beim anschliessenden Besuch im Haus der Religionen hatten die chinesischen Gäste Gelegenheit, sich über Herausforderungen und Lösungsansätze des friedlichen Zusammenlebens von verschiedenen Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu informieren.
Der bilaterale Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China wurde auf Anfrage Pekings im Jahr 1991 lanciert. Ziel sind die Förderung der gegenseitigen Verständigung und - soweit möglich - die Unterstützung der Verwirklichung von Reformen sowie die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Partnerland. Damit stärkt der Dialog letztlich die sich stetig intensivierenden bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und China. Neben den regelmässigen Gesprächsrunden bildet der Dialog den Rahmen für technische Kooperation und Projekte mit der Zivilgesellschaft.
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