Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2015

Bern, 13.02.2015 - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vizepräsident Bundesrat Johann N. Schneider-Amman, Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bunderätin Eveline Widmer-Schlumpf zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Besprochen wurden an den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres die anstehenden Finanzvorlagen, die Umsetzungsarbeiten zum neuen Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Wirtschaftslage nach der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über die im laufenden Jahr anstehenden Finanzvorlagen. Zu den Geschäften aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement, zu denen der Bundesrat 2015 voraussichtlich die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschieden wird, gehören unter anderem die beiden Vorlagen zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs im Steuerbereich (AIA), die Unternehmenssteuerreform III, das Finanzdienstleistungs- und das Finanzinstitutsgesetz sowie die Reform der Verrechnungssteuer. Breite Unterstützung gab es von den Parteien für die Einführung von internationalen Standards beim automatischen Informationsaustausch. In der Diskussion wurde auch betont, dass man keinen darüber hinausgehenden „Swiss Finish" will und dass die Einführung der Standards gleichzeitig mit dem Ausland erfolgen soll.

Bundesratsentscheide zum neuen Zuwanderungssystem
Bundespräsidentin Sommaruga nutzte die Gelegenheit um die Parteispitzen aus erster Hand über die Bundesratsentscheide vom Mittwoch zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a zu informieren. Das neue Zuwanderungssystem würde jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländerinnen und Ausländer vorsehen und beabsichtige, inländischen Arbeitskräften bei Stellenbesetzungen Vorrang zu gewähren. Die Bundespräsidentin erläuterte die angestrebten Verhandlungen mit der EU. Diese sind für den Gesetzesentwurf von grosser Bedeutung, weil die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wie bisher im Freizügigkeitsabkommen mit der EU geregelt wird. Das Abkommen müsse deshalb entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden, betonte Sommaruga. Sie unterstrich dabei auch, dass die intensiven Konsultationen mit der EU demnächst beginnen würden und ein erster wichtiger Schritt seien.

Die Stossrichtung des Bundesrates im Zuwanderungsdossier wurde von den Parteien zur Kenntnis genommen. Breite Unterstützung erhielt die Förderung des inländischen Potentials auf dem Arbeitsmarkt und die Intensivierung der diesbezüglichen Massnahmen.

Im Anschluss hat Bundesrätin Leuthard die Parteien über den Stand der Diskussion beim Stromabkommen mit der EU informiert.

Wirtschaftslage nach der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Frankens
Mit der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB und der anschliessenden starken  Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro und anderen Währungen habe sich der Konjunkturausblick für die Schweiz spürbar verschlechtert, stellte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann fest. Das Ausmass einer möglichen Konjunkturabkühlung sei momentan noch schwierig abzuschätzen. Viele Unternehmen stehen nun vor grossen Herausforderungen. Wichtig ist, dass in vielen Bereichen die Preisvorteile bei importierten Waren an die Konsumenten und Firmen weitergegeben werden.

Der Vorsteher des WBF zeichnete den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf. Zentral sei die Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche Kosten bei den Unternehmen senken und die Unsicherheit über die Standortqualitäten reduzieren. Im Vordergrund stehen dabei unter anderem ein klares Bekenntnis zu den Bilateralen und verstärkte Anstrengungen zur administrativen Entlastung und die Pflege der Sozialpartnerschaft.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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