Das EDA ist erfreut darüber, dass die Verhandlungen im „Normandie-Format“ zwischen den Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin in Minsk zu einem Ergebnis geführt haben. Die Einigung auf die Einhaltung der Waffenruhe ab kommendem Sonntag sowie die Bekräftigung der Vereinbarungen von Minsk vom September 2014 sind wichtige Signale dafür, dass die Spirale der militärischen Eskalation durchbrochen werden kann und damit eine Chance auf eine politische Lösung des Konflikts eröffnet ist: „Vordringlich sei nun, die Vereinbarung umzusetzen – das ist die Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine“, sagt Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des EDA. Das EDA fordert alle Seiten auf, die heute vereinbarten Massnahmen in den festgehaltenen Fristen umzusetzen.

Das heute angenommene Massnahmenpaket wurde von allen Unterzeichnern unterschrieben, die die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterzeichnet hatten. Als Sondergesandte des Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Trilateralen Kontaktgruppe setzte die Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini ihre Unterschrift unter das Dokument, welches von den Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formates“ in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich unterstützt wurde.

Die Vereinbarungen sehen für die OSZE bei der Umsetzung dieser Massnahmen eine zentrale Rolle vor. Die Schweiz ruft alle Teilnehmerstaaten dazu auf, entschieden dafür einzutreten, dass die betroffenen OSZE-Strukturen, insbesondere die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, die notwendige politische und finanzielle Unterstützung sowie die Mittel erhalten, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Trotz der an den Verhandlungen erreichten Einigung ist das Risiko von weiterer Gewalt nicht gebannt. Das EDA ruft deshalb die involvierten Seiten auf, alles zu unterlassen, was die heutigen Vereinbarungen gefährden könnte und stattdessen konstruktiv zur Umsetzung der vereinbarten Schritte beizutragen. Nur so besteht weiterhin die Möglichkeit, dass im Ukraine-Konflikt eine politische und damit nachhaltige Lösung getroffen werden kann, für die sich die Schweiz seit langem und besonders während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 stark engagiert hat.

EDA begrüsst Einigung von Minsk und fordert deren konsequente Umsetzung