Bundespräsidentin Sommaruga am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Riga
Bern, 29.01.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen Massnahmen gegen den Terrorismus und migrationspolitische Themen. Das Treffen fand auf Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga statt.
Unter dem Eindruck der Anschläge anfang Jahr in Paris stand das Treffen im Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Auf Grundlage der gemeinsamen Erklärung verschiedener EU-Innenminister anlässlich des Gedenkmarsches in Paris, diskutierten die Innenministerinnen und -minister und Vertreter von Europol und Eurojust über verschiedene Massnahmen. Im Vordergrund standen eine bessere Nutzung bestehender Schengen-Instrumente insbesondere des Schengener Informationssystems zur Kontrolle an den Aussengrenzen. Einig war man sich über die Notwendigkeit eines intensiveren Austausches von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden und Europol. Die Innenministerinnen und -minister sprachen sich zudem für eine Umsetzung des Passenger Name Record (PNR) in Europa aus, um die Reisebewegungen radikalisierter Dschihadisten nachzuverfolgen.
Bundespräsidentin Sommaruga betonte, dass die bestehenden Instrumente der Schengener Kooperation konsequent genutzt werden müssten, bevor Revisionen in Angriff genommen werden. Beispielsweise sollten alle Schengen-Staaten bei Einreisen in den Schengen-Raum Reisedokumente systematisch mit den Datenbanken von Interpol abgleichen, wie die Schweiz das bereits tut.
Dschihadistisch motivierte Reisen bekämpfen
Bundespräsidentin Sommaruga unterstrich, dass die Gefahr, die von Personen ausgeht, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (sogenannte Foreign Fighters), alle europäischen Staaten betreffe, auch die Schweiz. Sie zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden nicht nur den Dschihad-Reisenden gelten solle, sondern auch Personen, die sich radikalisieren, ohne in Konfliktgebiete zu reisen.
Gemeinsam mit den Innenministerinnen und -minister der EU bestätigte Sommaruga die Notwendigkeit, die Radikalisierung über Internet und die sozialen Medien zu bekämpfen. Dabei sollen auch die Internet Service Provider in die Pflicht genommen werden. Weiter bezeichneten die Minister eine Bekämpfung des illegalen Waffenhandels als höchste Priorität.
Bewältigung der ausserordentlichen Flüchtlingslage in Europa
Das anschliessende Arbeitsessen nutzten die Ministerinnen und Minister für einen informellen Austausch über aktuelle Herausforderungen im Bereich Migration. Im Vordergrund stand dabei die effizientere Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel. Bundespräsidentin Sommaruga wies auf die nach wie vor unterschiedlichen Standards bei Unterbringung, Integrationsmassnahmen und Anerkennungsquoten im Asylbereich in den Dublin-Staaten hin, was eine innereuropäische Migration fördere und das Dublin-System schwäche. Diese Unterschiede müssten überwunden werden. Schliesslich begrüsste Bundespräsidentin Sommaruga die Idee eines europäischen Resettlement-Projekts, an dem sich alle europäische Staaten beteiligen sollten.
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