Bundesrat erteilt neue TV-Konzessionen: Sendeerlaubnis für TV3 und RTL/ProSieben
Biel-Bienne, 15.03.1999 - Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die beiden Fernsehprojekte TV3 und RTL/ProSieben. Der Entscheid fiel vor dem Hintergrund der neuen Konzessionierungspolitik der Landesregierung, die privaten Veranstaltern mehr Spielraum im Markt zugestehen will. Das Regionalisierungskonzept von Tele 24, das lokale Fenster im sprachregionalen Programm vorgesehen hatte, ist jedoch aus Rücksicht auf die bestehenden regionalen TV-Stationen abgelehnt worden.
Vor Jahresfrist hat sich der Bundesrat im Rahmen einer Gesamtsicht zur Marktentwicklung im Bereich des Fernsehens geäussert und neue medienpolitische Leitplanken für seine künftige Konzessionierungspolitik festgelegt: So sollen potentielle Marktteilnehmer auf sprachregionaler Ebene vermehrt die Möglichkeit erhalten, ihren Beitrag zur publizistischen Vielfalt in unserem Land zu leisten. Der Bundesrat ging davon aus, dass es auf dem sprachregionalen Markt noch genügend Spielraum für weitere Veranstalter gibt. Er zeigte sich auch bereit, seine Praxis bezüglich der Konzessionierung ausländischer Programmfenster zu überprüfen. Die Folge davon war die Sendeerlaubnis für das schweizerische Programmfenster von Sat.1 Schweiz im vergangenen Sommer.
TV3 als schweizerisches Vollprogramm
TV3 plant ein schweizerisches Vollprogramm mit Nachrichten-, Talk- und Unterhaltungssendungen sowie eingekauften Serien und Filmen. TV3 sieht sich als Ergänzung zum Informations- und Unterhaltungsangebot der SRG. In der Anfangsphase ist eine Sendedauer von 16.00 bis 24.00 Uhr vorgesehen; längerfristig will TV3 das Angebot auf einen 24-Stunden-Betrieb ausbauen. Die Programmverbreitung wird voraussichtlich über Satellit erfolgen. In der Anfangsphase werden rund 70 Arbeitsplätze geschaffen.
Bei TV3 handelt es sich um das erste Vollprogrammprojekt unter massgeblicher Beteiligung eines schweizerischen Grossverlages. Aktionäre der TV3 AG sind zu je 50 Prozent die TA-Media AG (Tages-Anzeiger) und die amerikanisch-luxembur-gische Scandinavian Broadcasting System SA (SBS). Die SBS ist eine in Luxemburg domizilierte Gesellschaft, die TV-Stationen in Schweden, Dänemark, Norwegen, Holland, Belgien und Ungarn betreibt. Die beiden Aktionäre haben sich verpflichtet, erhebliche finanzielle Mittel in das Vorhaben zu investieren.
Der Bundesrat geht in seinem Entscheid davon aus, dass das Vorhaben mit Budgets von 70 bis 80 Mio Franken in den ersten Betriebsjahren zwar sehr ambitiös ist; die finanziell starken Partner und eine günstige Entwicklung verschiedener Marktfaktoren könnten die Finanzierung des Sendebetriebes aber gewährleisten. Nach der Beurteilung des Bundesrates wird das geplante Programm die SRG in der Erfüllung ihres Leistungsauftrages nicht wesentlich beeinträchtigen.
In der Konzession wird TV3 unter anderem dazu verpflichtet, 2 Prozent der Bruttoeinnahmen an die schweizerische Filmförderung abzuliefern und zwei Stunden der Hauptsendezeit schweizerischen Produktionen zu widmen. Die Konzession dauert bis Mitte des Jahres 2009. TV3 will im Herbst auf Sendung gehen.
Programmfenster von RTL und ProSieben
Mit der Konzession RTL/ProSieben Schweiz hat der Bundesrat bereits zum zweitenmal die Bewilligung für ein schweizerisches Fenster in deutschen Rahmenprogrammen erteilt. Die vorgesehenen Sendungen werden in der Zeit zwischen 18.00 und 19.45 Uhr gleichzeitig auf den beiden Kanälen von RTL und ProSieben ausgestrahlt. Inhaltlich sind ein Nachrichtenteil, ein Magazin und eine Talk-Show vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt im wesentlichen aus Mitteln, die heute schon weitgehend im schweizerischen Werbemarkt generiert .
Mit dem Programm werden in der Anfangsphase mindestens 50 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch RTL/ProSieben Schweiz wird in der Konzession verpflichtet, 2 Prozent der Bruttoeinnahmen an die Filmförderung abzuliefern. Die Konzession dauert wie bei TV3 bis Mitte des Jahres 2009. Das Programm soll ab dem Spätsommer 99 ausgestrahlt werden.
Aktionäre der Gesuchstellerin sind die beiden deutschen TV-Veranstalter RTL und ProSieben (je 25 Prozent) sowie die BC Medien Holding AG von Beat Curti und die Medien Z Holding AG (je 12,5 Prozent). 25 Prozent der Gesellschaftsanteile werden von den Schweizer Aktionären treuhänderisch gehalten und sollen zu einem späteren Zeitpunkt an die Börse gebracht oder privat placiert werden.
Keine Tele-24-Regionalfenster
Abgelehnt hat der Bundesrat hingegen das Regionalprojekt von Tele 24. Der Sender von Roger Schawinski hatte vor, regionale Fenster für die Gebiete Basel, Bern, Innerschweiz und Ostschweiz auszustrahlen. Diese Fenster wären zu fixen Zeiten an Stelle des nationalen Programms in den verschiedenen Regionen ausgestrahlt worden.
Das Vorhaben ist jedoch aus Rücksicht auf die bestehenden regionalen Fernsehveranstalter nicht genehmigt worden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dieses Konzept zu einem für die regionalen Sender ruinösen Wettbewerb geführt hätte. Nach seiner Ansicht wäre mit dem Abwandern der Werbemittel aus den Regionen hin zu Tele 24 den bestehenden regionalen Sendern die finanzielle Grundlage entzogen worden. Eine Studie der Prognos AG, Basel, über den Werbemarkt Schweiz hat gezeigt, dass das wirtschaftliche Potential für die regionalen Veranstalter in der Tat klein ist. Die Studie wurde am 24. November 1998 veröffentlicht.
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