Bundesrat verabschiedet Mandat der Schweiz für Verhandlungen zur Agenda für eine Nachhaltige Entwicklung post-2015

Bern, 14.01.2015 - Seit 2012 arbeiten die UNO und ihre Mitgliedstaaten an der Ausgestaltung einer neuen universellen Zielagenda für globale Nachhaltige Entwicklung, welche die Ende 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ersetzen sollen. Am 14. Januar 2015 hat der Bundesrat der Schweizer Delegation das Mandat zur Teilnahme an den zwischenstaatlichen Verhandlungen erteilt. Bis Juli 2015 werden die Staaten in New York über die neuen Ziele sowie deren Umsetzung und Finanzierung verhandeln. Anschliessend soll die neue Agenda für Nachhaltige Entwicklung anlässlich eines Gipfeltreffens im September 2015 (25.-27.9.2015) von Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Im Jahr 2000 wurden die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) definiert, die bis Ende 2015 erreicht werden sollen. Sie haben in den vergangenen 15 Jahren wesentlich dazu beigetragen, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu fokussieren, die Rechenschaftspflicht zu stärken und weltweite Unterstützung zu mobilisieren. Anlässlich der UNO-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni 2012 wurde entschieden, Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auszuarbeiten, um eine Nachfolgelösung für die Zeit nach 2015 („post-2015“) zu etablieren. Ab 2015 sollen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung in einem übergeordneten Rahmen mit gemeinsamen Prioritäten und Zielen angegangen werden. Der neue Orientierungsrahmen für Nachhaltige Entwicklung post-2015 soll anlässlich eines Gipfeltreffens im September 2015 von Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Die Schweiz hat sich am Prozess zur Ausgestaltung der neuen Agenda seit Beginn aktiv beteiligt.

Die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Post-2015-Agenda werden von Januar bis Juli 2015 stattfinden. Die Schweizer Delegation unter Leitung von Botschafter Michael Gerber, Sonderbeauftragter für globale nachhaltige Entwicklung, wird in den Verhandlungen dafür eintreten, dass ihre Kernanliegen gemäss dem Bundesratsmandat in das Abschlussdokument der Verhandlungen Eingang finden.

Die Schweiz setzt sich für eine umfassende, globale Agenda für nachhaltige Entwicklung mit universell anwendbaren Zielen bis 2030 ein. Diese sollen Nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung extremer Armut bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Belastungsgrenzen der Erde, der Förderung von Frieden und inklusiven Gesellschaften sowie der Erfüllung menschenrechtlicher Verpflichtungen ermöglichen. Inhaltlich engagiert sich die Schweiz insbesondere für eigenständige Ziele in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung sowie nachhaltiger Frieden und inklusive Gesellschaften. Weiter sollen bei der Festlegung der Agenda die Nachhaltigkeit von Konsum und Produktion, die Katastrophenvorsorge sowie migrationsrelevante Aspekte berücksichtigt werden.

Zudem setzt sich die Schweiz dafür ein, die Umsetzung, Finanzierung und Wirkungsmessung der Agenda in den zwischenstaatlichen Verhandlungen zu konkretisieren. Zur Überprüfung der Fortschritte engagiert sich die Schweiz für die Schaffung eines starken Rahmenwerks für Monitoring und Rechenschaftspflicht. Finanzierungsfragen werden insbesondere in den spezifischen Verhandlungen zur Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung (Financing for Sustainable Development FfSD) behandelt, welche im Juli 2015 in einer Ministerkonferenz in Äthiopien kulminieren werden.


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