Private Militär- und Sicherheitsunternehmen: Teilnehmer des Montreux-Dokuments errichten Forum zur Weiterführung der Umsetzung
Bern, 16.12.2014 - Das Montreux-Dokument bekräftigt die geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen (PMSU), die in bewaffneten Konflikten im Einsatz sind. Zudem enthält es bewährte Praktiken, die den Ländern helfen sollen, auf nationaler Ebene Massnahmen zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu treffen. Sechs Jahre nach seiner Verabschiedung haben die Teilnehmerstaaten nun das Montreux-Dokument-Forum geschaffen, um die Umsetzung des Dokuments voranzutreiben, bewährte Praktiken auszutauschen und die Herausforderungen bei der Regulierung der Tätigkeit der PMSU zu diskutieren. Dem Montreux-Dokument haben sich bis heute 51 Staaten und drei internationale Organisationen angeschlossen: die EU, die OSZE und die NATO.
Das Montreux-Dokument-Forum bietet eine Plattform für informelle Konsultationen zwischen den Teilnehmern des Montreux-Dokuments. Es soll die innerstaatliche Umsetzung des Dokuments und die Entwicklung diesbezüglicher Instrumente fördern sowie mehr Staaten zur aktiven Unterstützung motivieren. Des Weiteren soll es den Austausch über Erfahrungen, bewährte Praktiken und Herausforderungen bei der Regulierung der PMSU fördern.
Das am 17. September 2008 verabschiedete Montreux-Dokument geht auf eine gemeinsame Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) aus dem Jahr 2006 zurück. Als Initianten des Dokuments werden die Schweiz und das IKRK den ersten Ko-Vorsitz des Montreux-Dokument-Forums innehaben. Das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) wird das Sekretariat des Forums führen.
Die konstituierende Versammlung des Forums fand am 16. Dezember 2014 in Genf statt. Den Vorsitz führten Botschafter Dr. Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), und Dr. Helen Durham, Direktorin für International Law and Policy beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Ländern und 4 internationalen Organisationen nahmen am Treffen teil.
Nach der Verabschiedung des Montreux-Dokuments wurde im November 2010 der internationale Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (ICoC) angenommen. Auch dieser ergänzende Prozess wurde von der Schweiz angestossen.
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