Bundespräsident Burkhalter unterstreicht Wichtigkeit des Einbezugs von Zivilgesellschaft und Jugend in die Arbeit der OSZE

Bern, 03.12.2014 - Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, hat heute an der Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft teilgenommen. Dabei wurden ihm Empfehlungen der Zivilgesellschaft zu Handen des OSZE-Ministerrats übergeben. Die Teilnahme an der Parallelkonferenz unterstreicht die Bedeutung, die der Schweizer OSZE-Vorsitz der Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend in die Arbeit der OSZE zumisst.

Zum Auftakt des OSZE-Ministerrats haben heute Akteure der Zivilgesellschaft im Rahmen der Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft konkrete Empfehlungen zuhanden des Ministerrats, der Institutionen der OSZE, der Feldmissionen und Teilnehmerstaaten verabschiedet. Im Zentrum der Diskussionen standen Themen wie Intoleranz, Diskriminierung und Hasspropaganda, die einen Teil der Empfehlungen der „Basler Erklärung“ umfassen. Weitere Empfehlungen betreffen die Meinungsäusserungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger, Schutz vor Folter, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz des Eigentums und das Recht auf freie und faire Wahlen.

Der amtierende Vorsitzende der OSZE, Didier Burkhalter, unterstrich bei der Entgegennahme der Empfehlungen der Zivilgesellschaft, dass Freiheit und Sicherheit für das Leben der Menschen fundamental seien. Deshalb sei ein Dialog, der alle Akteure miteinbezieht, unabdingbar. Die “Basler Erklärung” richte den Fokus auf ein zentrales Problem unserer Zeit, das alle OSZE-Staaten betreffe: Wie bestimmte Gruppen zur Zielscheibe von Hasspropaganda oder gar Verbrechen werden. Der amtierende OSZE-Vorsitzende unterstrich, dass jegliche Form von Diskriminierung, darunter auch Diskriminierung wegen der Religion, ethnischer Herkunft oder sexueller Ausrichtung, inakzeptabel ist. Die Empfehlungen wurden ausser dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auch dem serbischen Aussenminister Ivica Dacic übergeben, der 2015 den Vorsitz der OSZE führen wird, sowie Michael Link, dem Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Auch sie unterstrichen mit ihrer Anwesenheit bei der Parallelkonferenz die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der OSZE.

Priorität des Schweizer Vorsitzes

Die Schweiz hatte die Einbindung der Zivilgesellschaft und der Jugend in die Arbeit der OSZE zu einem Schwerpunkt ihres OSZE-Vorsitzes gemacht. Folterprävention wurde dabei als ein zentrales Thema ausgewählt. Zu diesem und weiteren regional wichtigen Themen organisierte die Schweiz in Belgrad, Wien, Tbilisi und Duschanbe vier regionale Workshops mit der Zivilgesellschaft, die auch der regionalen Vernetzung dienten.

Die Schweiz setzte sich überdies dafür ein, dass Vertreter der Zivilgesellschaft bei allen Anlässen und Veranstaltungen der OSZE teilnehmen konnten. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter traf sich zudem auf seinen Reisen wenn immer möglich mit der lokalen Zivilgesellschaft. So unterhielt er sich in Aserbaidschan, den USA, Tadschikistan, Kirgistan, Aserbaidschan und im Kosovo mit Vertretern der Zivilgesellschaft über ihre Anliegen. Um das Engagement der Schweiz zum Schutz von im Menschenrechtsschutz aktiven Menschen zu unterstreichen, organisierte der Schweizer Vorsitz zu diesem Thema im Juni 2014 in Bern eine Chairmanship-Konferenz, an der die OSZE/ODIHR-Guidelines zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorgestellt werden konnten.

Ein besonderes Augenmerk hat der Schweizer Vorsitz auf die Jugend gelegt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Jugendlichen innerhalb der OSZE eine Stimme zu geben und die Möglichkeit zu schaffen, OSZE-Strukturen und -Themen kennenzulernen. Dafür hat die Schweiz eine Modell-OSZE mit 57 jungen Frauen und Männern aus den OSZE-Teilnehmerstaaten auf die Beine gestellt. Die Modell-OSZE hat in drei simulierten Verhandlungsrunden einen Jugendaktionsplan für die OSZE verhandelt.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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