Von-Wattenwyl-Gespräche vom 7. November 2014

Bern, 07.11.2014 - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen, den vierten und letzten des Jahres. Diskutiert wurden die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika und die in diesem Zusammenhang erfolgten Vorkehrungen in der Schweiz.

Der Bundesrat informierte an den Gesprächen über die laufenden Arbeiten zur Umsetzung des am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels. Die Landesregierung bekräftigte, dass sie den Auftrag der Stimmbevölkerung, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren, umsetzen werde. Gleichzeitig will der Bundesrat aber auch den bilateralen Weg erhalten und stärken und deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Wie bereits im Juni angekündigt, hat der Bundesrat entschieden, unter dem Vorbehalt der notwendigen Konsultationen Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Er hat hierzu den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.

Der Bundesrat verfolgt mit den Verhandlungen zwei Ziele: Das Abkommen soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen - unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Andererseits soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden. Beiden Zielen ist gleichermassen Rechnung zu tragen. Dies hat der Bundesrat bereits im Konzept vom 20. Juni 2014 zur Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Steuerung der Zuwanderung festgelegt. Der Entwurf des Verhandlungsmandats ist nun in Konsultation bei den zuständigen Kommissionen des Parlaments, sowie bei den Kantonen und Sozialpartnern. Eine eigentliche Aufnahme von Verhandlungen wird aber ein Einverständnis der EU bedingen.

Die Regierungsparteien und der Bundesrat haben sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen über alle Aspekte des Dossiers ausgetauscht. Die Parteien bekräftigten dabei, dass die Zuwanderung auf nationaler Ebene künftig besser gesteuert werden solle, wie dies dem am 9. Februar 2014 zum Ausdruck gebrachten Willen der Stimmbevölkerung entspricht. Die Wirtschaft steht nach Auffassung der Parteien in der Pflicht, das inländische Potenzial an Arbeitskräften künftig besser zu nutzen. Hierzu sind zusätzliche Massnahmen erforderlich.

Information über die Ebola-Epidemie
Der Bundesrat hat am Freitag ebenfalls über die Ebola-Epidemie informiert, welche hauptsächlich in Guinea, Liberia und Sierra Leone bisher zu 13‘000 Erkrankungen mit fast 5000 Todesfällen geführt hat. Die Schweiz hat ihre internationale Hilfe verstärkt: Sie hat dafür bisher Hilfe im Umfang von 9 Millionen Franken geleistet, in Form von finanziellen Beiträgen oder Materiallieferungen. Der Bundesrat hat zudem am 29. Oktober 2014 weitere Unterstützungsmassnahmen im Umfang 20 Millionen Franken angekündigt. Überdies wird derzeit die Möglichkeit geprüft, die UNO in ihren Bestrebungen vor Ort mit der Entsendung eines Armeekontingents für Logistik und Lufttransport zu unterstützen.

Weiter informierte der Bundesrat, dass in der Schweiz die notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden, insbesondere in den Spitälern, Empfangszentren für Asylsuchende und Flughäfen. Die Spitäler sind für mögliche Ebola-Fälle gerüstet und die Massnahmen im Asylwesen haben sich bewährt. An den Flughäfen hat das Bundesamt für Gesundheit die Kommunikation mit den Flugpassagieren intensiviert. Der Bevölkerung steht zudem seit Ende Oktober eine Ebola-Infoline zur Verfügung. Im Kampf gegen Ebola beteiligen  sich das Universitätsspital Lausanne (CHUV) und die Genfer Universitätsspitäler (HUG) an internationalen Studien. Nach wie vor wird das Risiko für einen Ebola-Fall in der Schweiz als klein eingestuft, was sich mit der Lagebeurteilung in der EU deckt.


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