Der französische Staatspräsident François Hollande kommt 2015 zu einem Staatsbesuch in die Schweiz
Bern, 30.10.2014 - Anlässlich des Arbeitsbesuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter heute Donnerstag in Paris hat der französische Staatspräsident François Hollande die Einladung des Bundesrates angenommen, der Schweiz einen Staatbesuch abzustatten. Der Besuch wird 2015 stattfinden. Die beiden Präsidenten haben in ihren Gesprächen die Situation des Flughafens Basel-Mulhouse erörtert. Sowohl Didier Burkhalter als auch François Hollande haben die Bedeutung des binationalen Charakters des Flughafens für die gesamte Region betont.
Im Zentrum der Arbeitsgespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Donnerstag in Paris standen die Entwicklung der Lage in der Ukraine, die Ebola-Krise, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie bilaterale Fragen wie die Zukunft des binationalen Flughafens Basel-Mulhouse und der Stand der Verhandlungen im Steuerdossier. Im Anschluss an die Gespräche kündigte der französische Präsident an, dass er der Schweiz nächstes Jahr einen Besuch abstatten werde.
Das Treffen ist insbesondere Ausdruck der Priorität, die die schweizerische Aussenpolitik den Nachbarländern beimisst. Es ist von wesentlicher Bedeutung, konstruktive Beziehungen mit diesen Ländern zu pflegen, insbesondere mit Frankreich. Hauptziele müssen dabei die Sicherheit und der Wohlstand sein.
Die beiden Präsidenten erörterten die Sicherheitskrise in Europa, die sich mit dem Ukraine-Konflikt zeigt. Sie unterstrichen, welch wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) namentlich dank der Entsendung der Beobachtermission (Special Monitoring Mission, SMM) zukommt. Bundespräsident Didier Burkhalter, der momentan den Vorsitz der OSZE innehat, dankte seinem französischen Amtskollegen für die Unterstützung der OSZE durch Frankreich.
Weiter sprachen die beiden Präsidenten über die Ebola-Krankheit, die mehrere afrikanische Länder heimsucht. Bundespräsident Burkhalter hat an das Engagement der Schweiz im Rahmen der internationalen Solidaritätsbemühungen erinnert und auf den Entscheid des Bundesrates vom letzten Mittwoch hingewiesen, zusätzliche 20 Millionen Franken für den Kampf gegen die Krankheit bereitzustellen. Ein Teil dieser Gelder wird verwendet werden, um in diesem Zusammenhang ein französisches Projekt in Guinea zu unterstützen.
In Bezug auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hat Bundespräsident Didier Burkhalter daran erinnert, dass die Schweizer Regierung die Zukunft des bilateralen Wegs sichern und gleichzeitig die Einwanderung besser steuern will. Er hat weiter daran erinnert, dass die Schweiz der EU ein Begehren unterbreitet hat, mit der EU Gespräche über die Personenfreizügigkeit aufzunehmen, und er hat die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, diese Frage auf konstruktive Art anzugehen.
Schliesslich haben sich die beiden Präsidenten für eine schnelle Lösung in der Frage des Status des binationalen Flughafens Basel-Mulhouse ausgesprochen. Bundespräsident Didier Burkhalter hat auf das Interesse beider Länder an einem soliden Status des Flughafens hingewiesen. Der Flughafen ist von wesentlicher Bedeutung für die gesamte Region im Dreiländereck zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Mit den rund 6000 Personen, die er beschäftigt, ist er der zweitgrösste Arbeitgeber im Elsass. Die beiden Präsidenten strichen schliesslich mit Genugtuung die Fortschritte hervor, die im Steuerdossier zu verzeichnen sind.
In einer Tour d’horizon zu den wichtigsten Themen der internationalen Politik konnten die beiden Präsidenten mit Befriedigung die intensive Zusammenarbeit der zwei Länder in schwierigen Dossiers wie der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Vetorecht) oder der Abschaffung der Todesstrafe feststellen.
Das letzte Treffen der beiden Länder auf höchster Ebene fand 2012 statt, als die damalige Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vom französischen Präsidenten François Hollande in Paris empfangen wurde. Der letzte offizielle Besuch eines französischen Präsidenten in der Schweiz war derjenige von Jacques Chirac, der 1998 auf Staatsbesuch war. Zuvor hatte Präsident François Mitterrand der Schweiz 1983 ebenfalls einen Staatsbesuch abgestattet. Treffen auf Ministerebene hingegen sind häufig. Der Vorsteher des EDA steht in regelmässigem Austausch mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius. Zudem waren der frühere und der jetzige Finanzminister Pierre Moscovici und Michel Sapin 2014 in der Schweiz.
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