Was heisst eigentlich Souveränität?
Bern, 25.10.2014 - Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 25. Oktober 2014 in Rothenthurm
Ich bin heute hierher gekommen, um Sie vor einem Trick zu warnen - vor einem simplen, aber wirkungsvollen Trick. Sie wissen ja, wie ein Weinpanscher vorgeht. Er mischt den teuren Wein mit einem billigen Fusel. Die Etikette bleibt die gleiche. Aber der Inhalt ist ausgedünnt, wertlos und ungesund.
Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher. Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.
Zum Beispiel die Souveränität. Da wird ein neuer Megatrend ausgerufen, es heisst: Absolute Souveränität gebe es gar nicht. Oder auch, man müsse die Souveränität neu definieren. Und immer wieder sogar die Behauptung: Wenn wir hier und dort auf Souveränität verzichten, dann würden wir damit insgesamt unsere Souveränität stärken. Also je mehr man gibt, desto mehr hat man - ein solches Wunder hat es seit der Speisung der Fünftausend wohl nicht mehr gegeben ...
Wer in dieser absurden Logik zu Ende denkt, der käme unweigerlich zum Schluss: Es gäbe keine bessere Rechtsstellung als die eines Bevormundeten. Und niemand wäre so frei wie ein Sklave. Das ist natürlich Unsinn, auch wenn er bisweilen sogar von Professoren verbreitet wird.
Die Bedeutung der Souveränität
Gehen wir der Sache auf den Grund: Was heisst eigentlich Souveränität? Souveränität heisst ganz einfach Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. So steht es im Duden. Wir können auch sagen, Souveränität heisst Selbstbestimmung im Gegensatz zu Fremdbestimmung.
Dank der Souveränität können wir Bürgerinnen und Bürger selbst über unser Schicksal entscheiden. Wir geben uns die Regeln, nach denen wir leben wollen. Wir haben eine föderalistische, direktdemokratische und rechtsstaatliche Ordnung gewählt.
Damit bekommt die Souveränität unseres Landes noch einen besonderen, zusätzlichen Wert: Es geht nicht allein um die aussenpolitische Unabhängigkeit, sondern auch um unsere Freiheit im Innern. Freiheitliche Ordnung, direkte Demokratie und Souveränität gehören in der Schweiz zusammen.
Damit sind wir gut gefahren. Der Vergleich mit andern Ländern bestätigt das. In den letzten Jahren ist der Unterschied durch die Schulden- und Euro-Krise sogar noch deutlicher geworden.
Wir stellen also fest: Einerseits zeigt sich uns gerade heute wieder, wie wichtig unsere Souveränität ist. Andererseits beobachten wir, was ich als Begriffspanscherei bezeichnet habe, also eine zunehmende Verwässerung der Souveränität.
Der Wert der Souveränität
Diese Verwässerung der Souveränität geht auf zwei grundlegende Missverständnisse zurück: Zuerst ist da die Vorstellung, man würde eine höhere Stufe der menschlichen Entwicklung erreichen, wenn wir unsere staatliche Souveränität und unser Landesrecht zugunsten von neuen, internationalen und höheren Instanzen relativieren. Dazu kommt der Glaube, es handle sich um einen unumkehrbaren Zivilisationsprozess und Kritiker würden schlicht die Zeichen der Zeit verkennen.
Beide Behauptungen gehen an der Realität vorbei. Erstens ist die geschwächte Souveränität nicht ein Gewinn, sondern sie ist eine Gefahr für Fortschritt und internationale Stabilität. Zweitens handelt es sich nicht um eine natürliche Entwicklung, sondern um einen machtpolitischen Zwang - und man hat gute Gründe, diesen zu hinterfragen.
Ich möchte auf diese beiden Aspekte genauer eingehen:
1. Staatliche Souveränität ist ein Friedenskonzept
Wer die staatliche Souveränität einschränkt, der gefährdet ein Friedenskonzept, das sich in den letzten dreieinhalb Jahrhunderten insgesamt sehr gut bewährt hat. Die Souveränität, so wie wir sie heute kennen, geht auf das 17. Jahrhundert zurück. Sie ist eine Folge des Dreissigjährigen Krieges. Mit dem Westfälischen Frieden wurde 1648 ein Krieg beendet, der damals eine ganze Generation lang wütete und grosse Teile Mitteleuropas zerstörte.
Aus dieser furchtbaren Erfahrung heraus ist das Prinzip der Souveränität entstanden: Über den Staaten soll es keine höheren Instanzen geben, die sich in deren inneren Angelegenheiten einmischen. Und auch die verschiedenen Staaten sind untereinander gleichberechtigt. Keiner ist dem andern übergeordnet. Der Staat hat seine eigene Ordnung und beschliesst seine eigenen Gesetze, die er innerhalb seiner Grenzen anwendet und durchsetzt. Wenn souveräne Staaten miteinander verhandeln und Verträge abschliessen, begegnen sie sich also auf Augenhöhe.
Damals war das eine fundamentale Neuerung: Denn zuvor, während des ganzen Mittalters und zu Beginn der frühen Neuzeit, gab es keine klar definierten Staatskörper.
So war auch die Schweiz bis zum Frieden von Westfalen 1648 formell noch Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und der Kaiser sah sich als ihr Oberhaupt.
Die Souveränität der Staaten brachte eine wichtige Klärung der politischen Verhältnisse und die Möglichkeiten für Eingriffe und Einmischungen wurden reduziert. Das hat Europa Stabilität gegeben sowie Fortschritt und Wohlstand gebracht.
Umgekehrt hat es fast immer zu Krisen, Spannungen oder noch Schlimmerem geführt, wenn das Souveränitätsprinzip missachtet wurde; dann, wenn grosse, mächtige Staaten versucht haben, Einfluss auf andere zu nehmen. Es ist darum kein Zufall, dass das Prinzip der staatlichen Souveränität nach Katastrophen wie den beiden Weltkriegen jeweils wieder erneut bekräftigt wurde. Denn die gegenseitig beachtete Souveränität schliesst genau solche machtpolitischen Verirrungen aus.
Seit einigen Jahren wird nun die Souveränität wieder grundsätzlich in Frage gestellt:
Internationale Organisationen erlassen immer häufiger Vorschriften, die weit in die innerstaatliche Ordnung eingreifen. Denken wir nur an das Steuerrecht oder an den Schutz der Privatsphäre. Auch wir haben unsere Gesetze auf äussern Druck hin geändert.
Institutionen ohne demokratische Legitimation erhalten mehr und mehr Kompetenzen. So wie beispielsweise der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Zentralbank. Über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg bestimmen sie in vielen Staaten mittlerweile die Wirtschaftspolitik.
Offenbar akzeptieren mächtige Staaten wie die USA die Souveränität anderer Länder nicht mehr. Sie erklären eigene Gesetze für weltweit gültig - und setzen diese auch hier bei uns durch, wie zum Beispiel FATCA.
Die EU reduziert seit Jahren Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer stärker in ihren Machtbereich einbinden: Wir verhandeln jetzt über eine „institutionelle Lösung". Das könnte dazu führen, dass wir ihre Gesetzgebung fortlaufend übernehmen und uns ihren Richtern unterstellen müssten. Das wäre dann das Ende unserer Souveränität.
Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen macht mir all das grosse Sorgen. Wird die staatliche Souveränität relativiert und eingeschränkt, so ist das kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt: Wir kehren zurück zu Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnissen. Damit wachsen auch Spannungen, Frustrationen und Ressentiments. Ich halte die gegenwärtige Entwicklung deshalb für sehr gefährlich.
2. Der Wunsch nach Selbstbestimmung bleibt lebendig
Ich widerspreche auch der zweiten Behauptung, dass es einen natürlichen Trend zu einem globalen Zusammenwachsen der Staaten gibt.
Es gab und gibt immer wieder machtpolitische Zwänge, die in diese Richtung wirken. Aber das Bedürfnis der Völker, Länder oder sogar von Regionen nach Selbstbestimmung ist ungebrochen. Das zeigt sich immer dann, wenn der Zwang wegfällt. Sehen wir uns nur das letzte Vierteljahrhundert an:
Sobald sie Gelegenheit hatten, entledigten sich die Länder Mittel- und Osteuropas ihrer militärischen und wirtschaftlichen Bindungen: Warschauer Pakt und Comecon wurden beide 1991 aufgelöst. Der Vielvölkerstaat Sowjetunion brach auseinander, die Tschechoslowakei und Jugoslawien lösten sich auf.
Wir sehen in Westeuropa historische Minderheiten, die mehr Selbstbestimmung fordern. Vom Baskenland über Korsika bis Südtirol. Oder denken Sie an den Jura, der mit der Volksabstimmung von 1978 zum eigenen Kanton wurde.
Wir sehen die Forderung nach mehr Selbstbestimmung von Regionen, die als Wirtschaftsmotor das ganze Land vorwärtsbringen. Zum Beispiel Katalonien oder Norditalien. Sie wehren sich dagegen, dass ihr Wohlstand von einem Zentralstaat abgeschöpft wird.
Wir verfolgen die Debatte über Selbstbestimmung in Grossbritannien: Die Schotten haben sich in einer Volksabstimmung nicht für die Unabhängigkeit entschieden, weil man ihnen vorher weitgehende Autonomierechte zugestanden hat. Und Grossbritannien fordert mehr Selbstbestimmung innerhalb der EU; Premierminister Cameron musste seinen Bürgern sogar eine Abstimmung über den Austritt für 2017 versprechen.
Letzten Montag las ich auf der Frontseite der NZZ den Titel: „Britische Pläne für Einwanderungsquoten" . Da staunt man. Oder man staunt eben gerade nicht:
Denn der Wunsch nach Souveränität, nach Selbstbestimmung, ist und bleibt lebendig. Nicht nur bei uns in der Schweiz. Die Leute wollen doch überall nach ihrem eigenen Recht leben, nach einem Recht, das ihren Bedürfnissen entspricht und ihre realen Probleme löst.
Rothenthurm als Denkanstoss
In diesem Zusammenhang ein Schlussgedanke - Geschichte inspiriert: Hier in Rothenthurm haben die Schwyzer unter Alois Reding am 2. Mai 1798 ihre Souveränität gegen die Franzosen verteidigt. Das Gefecht haben sie gewonnen. Trotzdem konnte die französische Übermacht das Land besetzen. Für einige Jahre war die Schweiz ein fremdbestimmter Satellitenstaat. Schon damals übrigens wurden die wahren Absichten mit falschen Begriffen vernebelt: Die Eroberer hatten behauptet, sie brächten Freiheit. Stattdessen haben sie das Land geplündert.
Später konnte sich die Schweiz aus ihrer Bevormundung befreien und ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Wahrscheinlich gehört es zu den dauernden Aufgaben aller Bürgerinnen und Bürger unseres kleinen Landes, dass wir uns immer wieder der Einflussnahme durch grosse Staaten oder mächtige Institutionen entgegenstellen müssen. Und dass wir versuchen, unsere Souveränität wieder zu erlangen, wo wir diese aufgegeben haben.
Beginnen Sie damit, indem Sie die Begriffspanscherei durchschauen. Das ist nicht schwierig, es braucht nur etwas gesunden Menschenverstand. Prüfen Sie internationale Bindungen jeweils mit einer ganz einfachen Frage: Können wir noch selbst bestimmen oder bestimmen andere über uns?
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