UN-Klimagipfel 2014
Bern, 23.09.2014 - Rede von Bundesrätin Doris Leuthard, New York, 23. September 2014
Sehr geehrter Herr Generalsekretär
Exzellenzen
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Wir sind gereist - Hunderte von Kilometern weit.
Wir haben diskutiert - Hunderte von Stunden lang.
Aber was haben wir auf weltweiter Ebene verändert? Leider nicht genug!
Die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen erreichten 2013 mit 39,683 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord.
Der IPCC-Bericht lässt keine Zweifel offen: Wir müssen handeln, und zwar sofort!
- Weil uns die Zeit davonläuft.
- Weil der Klimawandel nach einer globalen Lösung und einem globalen Engagement verlangt.
- Weil die negativen Folgen des Klimawandels irreversibel werden und die Kosten steigen.
Wir brauchen eine Vision, den politischen Willen und Instrumente, die in Verpflichtungen und Massnahmen münden.
Die Vision einer CO2-neutralen Zukunft ist breit abgestützt.
Damit diese Vision Realität werden kann, ist der politische Wille nötig - der Wille, die erforderlichen Instrumente zu nutzen und die nötigen politischen Massnahmen zu treffen. Um ihn herbeizuführen und zu stärken, brauchen wir die Zusicherung, dass jeder einzelne Staat bereit ist, seinen fairen Anteil zu leisten. Die Klimakonferenz in Paris ist der Moment, an dem wir bindende Verpflichtungen beschliessen müssen.
Die Instrumente dafür sind vorhanden: CO2-Emissionen aus Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie aus dem Gebäudebereich lassen sich durch die Produktion erneuerbarer Energie, eine grüne Wirtschaft, intelligente Technologien, einen CO2-neutralen öffentlichen Verkehr und mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich senken.
- Auf internationaler Ebene unterstützen wir politische Massnahmen wie etwa eine Abgabe auf CO2 und eine Senkung der Subventionierung von fossilen Energieträgern.
- Auf nationaler Ebene haben wir die Abgabe auf CO2 bereits erfolgreich umgesetzt, und das Parlament berät derzeit einen neuen Erlass zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, wenn die beiden Schweizer Pioniere Piccard und Borschberg es schaffen, in einem ausschliesslich mit Solarenergie betriebenen Flugzeug die Erde zu umrunden, so ist dies Beweis genug dafür, dass wir über alle Instrumente für eine CO2-neutrale Zukunft verfügen. Und vor allen Dingen werden diese Instrumente auch Entwicklungsländer nicht daran hindern, mehr Wohlbefinden und Wohlstand zu schaffen.
Wenn wir uns gegenseitig mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorwerfen, schaffen wir kein Vertrauen für verbindliche Zusicherungen, politischen Willen und Engagement. Nein: Es braucht ein klares Zeichen der Handlungsbereitschaft.
Die Schweiz, die lediglich 0,1 % der weltweiten Emissionen verursacht, hat sich ehrgeizigen Zielen verpflichtet. Trotz eines BIP-Wachstums um 36 % seit 1990 hat die Schweiz ihre Emissionen im ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraum um 8 % gesenkt. Im zweiten Kyoto-Verpflichtungszeitraum bis 2020 will die Schweiz ihre Emissionen um 20 % verringern. Sie wird das geänderte Kyoto-Protokoll noch vor der Konferenz in Paris ratifizieren.
Mit Blick auf die Zeit nach 2020 arbeitet die Schweiz gegenwärtig ein nationales Reduktionsangebot (intended nationally-determined contribution, INDC) mit einem ehrgeizigen Ziel zur Minderung der Emissionen aus. Sie wird es im ersten Quartal 2015 vorstellen.
Die Schweiz hat weitere 150 Millionen USD für die Anschubfinanzierung bereitgestellt. Dieser faire Beitrag der Schweiz wurde aufgrund unserer Verantwortung und Möglichkeiten ermittelt. Die Schweiz erwägt, in den Green Climate Fund mindestens 100 Millionen USD einzuspeisen, was sie an der Geberkonferenz für diesen Fonds im November offiziell ankündigen wird.
Darüber hinaus leistet die Schweiz bedeutende Unterstützung in Form von Finanzmitteln, Technologien und Know-how-Transfer. So hat die Schweiz beispielsweise mit Peru und UNIDO eine Partnerschaft zur Förderung einer ressourceneffizenten Industrieproduktion in neu errichteten Öko-Industrieparks ins Leben gerufen. Gleichzeitig engagiert sie sich in der Gruppe der «Friends of Fossil Fuel Subsidy Reforms».
Zudem unterstützt die Schweiz Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung ihrer Verpflichtungen für die Zeit nach 2020 im Rahmen des Mitigation Action Plans and Scenarios Programme (MAPS).
Und schliesslich wird die Schweiz nicht nur selbst dringend benötigte Anpassungsmassnahmen umsetzen, sondern sie ist auch bereit, andere Länder an ihren Erfahrungen teilhaben zu lassen und diese zu ermutigen, es ihr gleichzutun.
Herr Generalsekretär, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen handeln. Angesichts der Faktenlage und aus Gründen der Fairness sind vor allem die grössten Emittenten aufgefordert, zu handeln. Ich erwarte deshalb von allen unseren Partnern, namentlich von den grossen Volkswirtschaften, dass sie im ersten Quartal 2015 ehrgeizige Reduktionsziele vorlegen. Und ich erwarte von allen, die dazu in der Lage sind, einen Beitrag an die Kapitalisierung des Green Climate Fund.
Die Schweiz ist bereit. Wenn alle bereit sind, zu handeln, und wenn alle grossen Volkswirtschaften bereit sind, voranzugehen, dann sind wir nicht nur Verursacher und Opfer des Klimawandels, sondern dann sind wir auch die Architekten für seine Bewältigung.
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