Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016

Bern, 27.08.2014 - Der nächste Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz wird 2016 erscheinen. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Grund sind die noch laufenden Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht.

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich geplant, den nächsten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz bis Mitte 2015 vorzulegen. Bei den Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht haben sich aber gewisse Verzögerungen ergeben. Das gilt insbesondere für die Armee, wo das Parlament diverse Zusatzberichte zum Armeebericht von 2010 verlangte und auch die Abstimmung über den Gripen abgewartet werden musste. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund beschlossen, mit dem nächsten sicherheitspolitischen Grundlagendokument noch zuzuwarten. Der neue Bericht soll Ende 2016 vorliegen.

Mit der nun beschlossenen Verschiebung geht es dem Bundesrat darum, in der anstehenden politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee Konfusion zu vermeiden. Bei der Weiterentwicklung der Armee geht es um die kurz- bis mittelfristige Ausrichtung der Armee. Aufgabe des nächsten Berichts zur Sicherheitspolitik der Schweiz wird es hingegen sein, über diesen Zeithorizont hinauszublicken und Leitlinien für die längerfristige Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik festzulegen. Das gilt auch für die Armee - als eines der wesentlichen sicherheitspolitischen Instrumente -, die vom nächsten Bericht ebenfalls wieder Impulse für die Zeit nach 2020 erhalten soll. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass - im Sinne der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit - diese beiden Diskussionen zeitlich klarer getrennt und damit besser aufeinander abgestimmt werden sollen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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