Bildung der nationalen Einheitsregierung in Palästina
Bern, 03.06.2014 - Die Schweiz begrüsst die Bildung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten gestützt auf das Versöhnungsabkommen zwischen PLO und Hamas vom 23. April 2014. Die Schweiz hat stets darauf hingewiesen, dass die palästinensische Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie für einen unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staat bildet.
Wir hoffen sehr, dass die neue palästinensische Regierung die Grundlagen für eine erfolgreiche Versöhnung aller palästinensischer Faktionen und des palästinensischen Volks sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im besetzten palästinensischen Gebiet schafft. Die Schweiz unterstreicht die Bedeutung freier und fairer Wahlen in den nächsten Monaten, wie sie gestern angekündigt wurden.
Wie in der gestrigen Erklärung von Präsident Mahmoud Abbas erwähnt, ist die von der palästinensischen Einheitsregierung bekundete Bereitschaft, sich an das Völkerrecht und an alle von der PLO eingegangenen Verpflichtungen zu halten, von besonderer Bedeutung. Die Schweiz ist bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei den von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern die ursprünglich vereinbarte Frist vom 29. April 2014 ohne konkrete Ergebnisse und ohne Vereinbarung über die Weiterführung der Gespräche verstrichen ist. Die Schweiz hat den Friedensprozess uneingeschränkt unterstützt und würdigt die Anstrengungen und das persönliche Engagement von US-Staatssekretär John Kerry.
Angesichts der derzeitigen Lage appelliert die Schweiz an alle Parteien, ihre Bemühungen zur Bewahrung der Stabilität weiterzuführen und von jeglichen Massnahmen, Provokationen und Gewalthandlungen abzusehen, die die weiteren Verhandlungen und die Anstrengungen im Hinblick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden gestützt auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung gefährden könnten. Die Schweiz bekräftigt, dass die Gespräche über den endgültigen Status auf dem Völkerrecht und auf klaren Rahmenbedingungen, einschliesslich der arabischen Friedensinitiative, beruhen müssen. Sie ruft die neue nationale palästinensische Einheitsregierung und alle palästinensischen Faktionen einschliesslich Hamas auf, das Existenzrecht Israels zu anerkennen. Gleichzeitig fordert die Schweiz Israel auf, das Recht des palästinensischen Volks, einen Staat auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu errichten, zu anerkennen.
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