Offizieller Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Bern
Bern, 01.04.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 1. April 2014 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, standen die vielfältigen und intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Zudem nutzten die Gesprächspartner das Treffen zu einem Austausch über Fragen der direkten Demokratie, über die internationale Verantwortung Europas sowie die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.
Bundespräsident Joachim Gauck wurde von Bundespräsident Didier Burkhalter, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, auf dem Landgut Lohn bei Kehrsatz mit militärischen Ehren empfangen. Die anschliessenden Gespräche unter Teilnahme von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, boten Gelegenheit zur Würdigung der ausgezeichneten und vielfältigen bilateralen Beziehungen. Dabei unterstrich Bundespräsident Burkhalter, dass Deutschland nicht nur der weitaus wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist, sondern dass zwischen den beiden Ländern auch äusserst enge sprachliche, kulturelle und menschliche Bande bestehen.
In diesem Zusammenhang tauschten sich die Gesprächspartner über Fragen der Migration und der direkten Demokratie aus. Gegenwärtig leben mehr als 285‘000 Deutsche in der Schweiz, während über 80‘000 Schweizerinnen und Schweizer ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Besonders intensiv ist der Austausch in der Grenzregion, wo auf Schweizer Seite rund 57‘000 deutsche Grenzgänger arbeiten. Die Gesprächspartner diskutierten auch über die Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung». Bundesrätin Sommaruga legte dar, dass die Arbeiten an der Umsetzung in vollem Gang sind. Sie betonte, dass das Freizügigkeitsabkommen und alle anderen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vorerst unverändert in Kraft bleiben, mindestens bis ein neues Zuwanderungssystem in Kraft tritt. Der neue Verfassungstext sieht dafür eine Frist von drei Jahren vor.
Ebenfalls zur Sprache kam die enge Zusammenarbeit im Forschungsbereich auf bilateraler und multilateraler Ebene. So sind Deutschland und die Schweiz wichtige Partner bei EU-Forschungsprogrammen und –projekten wie dem an der ETH Lausanne angesiedelten «Human Brain Project». Auch die Europäische Organisation für Kernforschung CERN in Genf wird von Deutschland substanziell unterstützt, wofür Bundespräsident Burkhalter seinem Amtskollegen im Namen der Schweiz seinen Dank aussprach.
Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Europapolitik der Schweiz. Dabei betonte Bundespräsident Burkhalter den Willen des Bundesrates, die aktuellen und künftigen Verhandlungen in den verschiedenen europapolitischen Dossiers in ihrer Gesamtheit voranzutreiben und aufeinander abzustimmen, um so ein für alle Parteien faires Ergebnis zu erzielen. Ferner tauschte er sich mit seinem Gesprächspartner über die internationale Rolle und Verantwortung Europas insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Ukraine aus.
Dabei kam auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache, deren Vorsitz die Schweiz im laufenden Jahr innehat. Nebst den allgemeinen Prioritäten des Schweizer Vorsitzes erläuterte Bundespräsident Burkhalter seinem Amtskollegen die bezüglich der Ukraine-Krise getroffenen Massnahmen wie namentlich die Lancierung einer Beobachtermission.
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