Neues System zur Zuwanderung: Bundesrat diskutiert das weitere Vorgehen

Bern, 26.03.2014 - Der Bundesrat hat am Mittwoch über das weitere Vorgehen für die verschiedenen europapolitischen Dossiers nach der Annahme der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ diskutiert. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und in Absprache mit weiteren betroffenen Departementen Konsultationen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Dabei soll namentlich geklärt werden, wie eine Diskriminierung Kroatiens vermieden werden kann.

Gestützt auf die Interessenslage der Schweiz hat der Bundesrat die nächsten Etappen besprochen. Sie sind Teil der Strategie des Bundesrates, die aktuellen und künftigen Verhandlungen in verschiedenen anderen europapolitischen Dossiers in ihrer Gesamtheit voranzutreiben und aufeinander abzustimmen, um für die Schweiz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Auf Basis der bereits geführten Gespräche mit der EU und ihren Mitgliedstaaten besprach der Bundesrat das weitere kurz- und mittelfristige Vorgehen. Er bekräftigte dabei seinen Willen, eine Diskriminierung kroatischer Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.  Eine Einigung mit der EU in diesem Dossier soll eine Deblockierung der suspendierten Verhandlungen und Gesprächen in den Partizipationsdossiers Horizon 2020 und Erasmus+ und MEDIA/Kultur ermöglichen,  wie auch Fortschritte bei den institutionellen Fragen, dem Mandat der EU dazu und die Aufnahme der Verhandlungen in diesem Bereich.  

EDA, EJPD und das Eidgenössische Departemente für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) werden dem Bundesrat in einigen Wochen Bericht erstatten über die geführten Konsultationen mit der EU. 


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Agnès Schenker,
Informationsdienst EJPD
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Letzte Änderung 20.04.2018

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