Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.
Der Bundesrat sieht vor, mit dem «Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur» Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS zu schliessen. Mit der Beschaffung «Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6×6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug» soll die realistische Ausbildung hinsichtlich gefechtsmässigem Verhalten und Einsatz der Waffenstation sichergestellt werden. Der Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4 löst den vor dem Nutzungsende stehenden Steyr Daimler Puch 230 GE ab. Mit dem neuen «Leichten Motorfahrzeug geländegängig» wird der künftige Transport von Personen und Material sichergestellt. Das neue «Brückenlegesystem» befähigt die Armee, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.
Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Armee gilt es, das Rüstungsmaterial auf einem Stand zu halten, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Dies bedeutet auch, obsoletes und überzähliges Armeematerial zu liquidieren beziehungsweise wo notwendig durch moderne Systeme und Ausrüstungen zu ersetzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, spätestens bis Mitte 2016 die gesamte verbleibende F-5 Tigerflotte und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst zu stellen.
Beschaffungsvorhaben
Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur, 120 Mio. Fr.
Die aktuellen Informatiksysteme der Armee und der Verwaltung basieren auf unterschiedlichen technischen, betrieblichen und organisatorischen Konzeptionen. Um die Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu vereinheitlichen und gleichzeitig deren Sicherheit zu erhöhen, soll das in der Immobilienbotschaft VBS 2013 bewilligte Bauvorhaben «FUNDAMENT» mit neuer IKT-Infrastruktur ausgerüstet und im Führungsnetz Schweiz eingebunden werden. Damit können heutige Bedürfnisse abgedeckt und die geforderte betriebliche Durchhaltefähigkeit und Krisenresistenz zugunsten der Armee und der Landesregierung gewährleistet werden. Parallel zur Bedarfsentwicklung können die Kapazitäten des Rechenzentrums mit nachfolgenden Etappen erweitert werden.
Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6x6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug, 32 Mio. Fr.
Um eine realitätsnahe Ausbildung für den gefechtsmässigen Einsatz der bei den Infanterieverbänden eingesetzten Kommandopanzern 6×6 und geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen sicherzustellen, braucht es je einen entsprechenden Laserschuss-Simulator. Die simulationsgestützte Schiessausbildung ist kostengünstig und effizient. Der Verschleiss an Waffen und Munition und der Schiesslärm werden damit reduziert.
Beantragt werden 16 Laserschuss-Simulatoren für Kommandopanzer 6×6 und 100 Laserschuss-Simulatoren für Mannschaftstransportfahrzeuge sowie das entsprechende Logistikmaterial.
Leichtes Motorfahrzeug geländegängig, 1. Tranche, 440 Mio. Fr.
Instandhaltung und Reparaturkosten der mittlerweile 25-jährigen Fahrzeugflotte Steyr Daimler Puch 230 GE übersteigen die betriebswirtschaftlich vernünftige Grenze; auch die Ersatzteil-Versorgung gestaltet sich schwierig. Mit dem Rüstungsprogramm 2014 soll daher die erste Tranche eines leichten geländegängigen Motorfahrzeuges beschafft werden, um damit ein breites Spektrum von Bedürfnissen/Aufgaben abzudecken.
Beantragt werden 3200 Stationswagen vom Typ Mercedes-Benz G 300 CDI 4×4, fünftürig, für den Personen- und Materialtransport.
Brückenlegesystem, 179 Mio. Fr.
Das beantragte Brückenlegesystem ermöglicht es Radfahrzeugen bis rund 84 Tonnen und Kettenfahrzeugen mit maximal 73 Tonnen Gesamtgewicht, Hindernisse bis zu 25 m Breite rasch zu überwinden. Es ersetzt die 2011 ausser Dienst gestellte Panzerbrücke 68/88. Dank seiner Beweglichkeit - auch ausserhalb befestigter Strassen und Wege - leistet das Brückenlegesystem auch im Rahmen der Unterstützung ziviler Behörden wertvolle Hilfe.
Beantragt werden 12 Träger- beziehungsweise Verlegefahrzeuge sowie verschiedene Brückensätze, Nachschubmodule und Zusatzmaterial für die zivile Nutzung und Logistikmaterial.
Ausserdienststellungen
F-5 Tiger
Die derzeit noch im Dienst stehenden F-5 Tiger-Kampfflugzeuge verursachen erhebliche Kosten und können beim Schutz des Luftraums mit Luftpolizeidienst und Luftverteidigung die F/A-18 nur noch mit Einschränkungen unterstützen. Sie sind nur tagsüber und bei gutem Wetter operationell einsetzbar und werden den heutigen Anforderungen an ein Abfangjäger-System, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von modernen Flugzeugen und Lenkwaffen, nicht mehr gerecht.
Von den ursprünglich beschafften 110 Kampflugzeugen des Typs F-5 Tiger sind aktuell noch 54 Maschinen bei der Luftwaffe. Diese sollen nun mitsamt der dazugehörigen Logistik/Infrastruktur bis Mitte 2016 ausser Dienst gestellt werden. Der Flugbetrieb der F-5 Tiger wird auch dann eingestellt, wenn die Beschaffung der Gripen E an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 scheitern sollte; das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erlaubt keinen weiteren Betrieb.
Panzer 87 Leopard Konfiguration A4 und Panzerhaubitze M109 KAWEST
Gestützt auf den Entscheid des Bundesrates, die Durchhaltefähigkeit der Armee für Einsätze zugunsten ziviler Behörden zu erhöhen, verabschiedete die Departementsleitung VBS mit dem Entwicklungsschritt 2008/11 die Ausserdienststellung diverser Hauptsysteme. Davon betroffen waren auch die zurzeit stillgelegten, überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109. Die Stilllegung soll aufgehoben und 96 Panzer 87 Leopard Konfiguration A4 und 162 Panzerhaubitzen M109 KAWEST bis 2020 ausser Dienst gestellt werden.
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Renato Kalbermatten
Sprecher VBS
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