OECD-Standard auf alle Doppelbesteuerungsabkommen anwenden

Bern, 19.02.2014 - Der Bundesrat will den Informationsaustausch nach OECD-Standard auch auf Doppelbesteuerungsabkommen anwenden, die noch nicht an den Standard angepasst werden konnten. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Der Bundesrat hat das EFD heute beauftragt, eine Vorlage für die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuarbeiten, welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard genügen. Damit könnte das ganze Schweizer DBA-Netz rasch dem internationalen Standard angepasst werden. Seit 2009 hat die Schweiz 45 DBA oder Steuerinformationsabkommen mit anderen Staaten gemäss internationalem Standard revidiert oder abgeschlossen, 36 davon sind in Kraft.

Der Standard soll nun mittels einseitiger Ausweitung auch auf die restlichen DBA angewendet werden, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt der Reziprozität, das heisst, dass die Partnerstaaten ebenfalls mit der Schweiz Steuerinformationen auf Anfrage austauschen können. Zudem müssen der Datenschutz und das Spezialitätsprinzip gewahrt werden.

Ein solches Vorgehen verlangt auch eine von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) im Dezember 2013 eingereichte Motion. Andere Staaten wie Belgien oder Singapur haben ihr DBA-Netz auf dieselbe Weise vollständig dem internationalen Standard angepasst.

Mit dieser Massnahme, der Unterzeichnung am 15. Oktober 2013 des multilateralen Übereinkommens der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen sowie der Weiterführung der Arbeiten zur Revision der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen unterstreicht der Bundesrat seinen Willen, den OECD-Standard betreffend Amtshilfe in Steuerfragen rasch umzusetzen.


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Tel. +41 31 322 46 16, mario.tuor@sif.admin.ch



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Letzte Änderung 20.04.2018

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