Bundeskanzlerin Merkel sichert Bundespräsident Burkhalter konstruktiven Dialog in europapolitischen Fragen zu
Bern, 18.02.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat heute in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderung und die nächsten Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels über die Zuwanderung informiert. Die deutsche Kanzlerin sicherte zu, dass Deutschland die Diskussionen über die europapolitischen Aspekte konstruktiv begleiten wird. Im Zentrum des Treffens mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier stand die Situation in der Ukraine und eine mögliche Rolle der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz 2014 innehat, zur Entschärfung der Krise. Von Berlin reist Bundespräsident Burkhalter nach Paris, wo er am Abend den französischen Aussenminister Laurent Fabius trifft.
Am Vormittag ist Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengetroffen. Im Rahmen des Gesprächs, das schon seit längerem geplant war, orientierte Bundespräsident Burkhalter über den Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative und die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung. Der Bundesrat wird gemäss seinem Beschluss vom vergangenen Mittwoch drei Schritte parallel unternehmen:
- ein Umsetzungskonzept für die nötigen Gesetzgebungsarbeiten ausarbeiten und mit der EU exploratorische Gespräche führen,
- im Rahmen des Gemischten Ausschusses die neue Situation bezüglich des Freizügigkeitsabkommens erörtern und
- das Vorgehen bei den bereits laufendenden Verhandlungen klären.
Bundespräsident Burkhalter stellte klar, dass der Bundesrat die neuen Verfassungsbestimmungen umsetzen werde und dabei prüfen werde, wie die Bestimmungen und das Freizügigkeitsabkommen in Einklang gebracht werden können. Bundeskanzlerin Merkel sicherte der Schweiz eine konstruktive Begleitung der Diskussionen zu, soweit sie europapolitische Aspekte betreffen.
Zur Sprache kamen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel auch bilaterale Themen. Beide Gesprächspartner unterstrichen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgezeichnet sind. Dies zeigt sich unter anderem im Wirtschaftsbereich: Mit einem Handelsvolumen von über 90 Milliarden CHF ist Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Rund ein Viertel des weltweiten Handelsvolumens der Schweiz wird über Deutschland abgewickelt, und das Handelsvolumen der Schweiz alleine mit dem Bundesland Baden-Württemberg entspricht demjenigen mit der USA oder den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zusammen. Umgekehrt ist die Schweiz nach China und den USA der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands ausserhalb der EU. Im Handel mit der Schweiz erwirtschaftet Deutschland traditionell einen hohen Handelsbilanzüberschuss (2012: 13,1 Mrd. CHF). Gesprochen wurde auch über Finanz-, Verkehrs- und Energiefragen. So betonte Bundespräsident Burkhalter unter anderem die Bedeutung des nördlichen Zulaufs zur NEAT, dessen Ausbau wichtig sei für die zeitige Inbetriebnahme der NEAT im Jahr 2019.
Gemeinsame Ziele im Bereich der OSZE
Beim anschliessenden Gespräch mit Aussenminister Frank-Walter Steinmeier standen neben bilateralen Themen und der Europapolitik namentlich der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Mittelpunkt. Bundespräsident Burkhalter und Aussenminister Steinmeier erörterten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland während der Schweizer OSZE-Präsidentschaft und setzten damit eine Diskussion fort, die sie am 1. Februar 2014 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geführt hatten. Unter anderem sind für Deutschland und die Schweiz die Förderung von Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan eine Priorität ihres Engagements im Rahmen der OSZE.
Treffen mit französischem Aussenminister
Am Nachmittag reist Bundespräsident Burkhalter von Berlin nach Paris weiter, wo er am Abend mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius zusammentrifft. Im Zentrum dieses Gesprächs werden die Volksabstimmung über die Masseneinwanderung und die Schritte des Bundesrats zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung stehen.
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