Internationales Expertentreffen zur effizienteren Rückerstattung gestohlener Potentatengelder
Bern, 28.01.2014 - Auf Einladung der Schweiz kamen vom 26. bis 28. Januar 2014 rund 90 internationale Rechtsexpertinnen und -experten aus 30 Staaten und von internationalen Organisationen in Lausanne zusammen. Zehn Jahre nach Verabschiedung der UNO-Konvention gegen die Korruption erörterten sie, wie sogenannte Potentatengelder auf noch effizientere Weise identifiziert und an die Herkunftsstaaten zurückerstattet werden können. Das Treffen gab den Teilnehmenden Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Gespräche am Rande, insbesondere mit den Ländern des arabischen Frühlings.
Zehn Jahre nach Verabschiedung der UNO-Antikorruptionskonvention (UNCAC) haben die Staaten bei der Bekämpfung der Korruption Fortschritte erzielt. Die Übersetzung internationaler Normen in nationale Kontexte bleibt aber eine grosse Herausforderung. Besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht seit dem Arabischen Frühling die Frage der Rückerstattung von gestohlenen Potentatengeldern, also von Geldern politisch exponierter Personen und ihres Umfelds, die unrechtmässig erworben wurden. Potentatengelder werden oft in komplexen Anlageinstrumenten angelegt und auf verschiedene Finanzplätze verschoben. Sie werden damit nicht nur der lokalen Bevölkerung entzogen, sondern sind auch schwierig aufzufinden. Die Aufarbeitung dieser Fälle komplexer Finanzkriminalität stellt hohe Anforderungen an die Behörden der involvierten Staaten und bedeutet auch für moderne Finanzplätze wie die Schweiz eine Herausforderung. Die Schweiz und gewisse andere Länder haben deshalb in den letzten Jahren eine reichhaltige Praxis entwickelt, die eine effizientere Rückführung gestohlener Gelder zum Ziel hat.
Die UNO-Generalversammlung in New York und die letzte Staatenkonferenz zur UNCAC verabschiedeten deshalb je ein Mandat zur Erarbeitung von „Leitlinien für die effiziente Rückerstattung von Potentatengeldern“ auf der Grundlage der bis anhin gesammelten praktischen Erfahrungen. Auf der Basis dieser Mandate organisierte die Schweiz zusammen mit ihren Partnern des International Centre for Asset Recovery (ICAR) sowie der Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative der Weltbank vom 26. – 28. Januar ein Seminar in Lausanne, an dem rund 90 Expertinnen und Experten aus 30 Ländern und von internationalen Organisationen teilnahmen. In einem nächsten Schritt werden die in Lausanne diskutierten Leitlinien, wie vom UNO-Mandat gefordert, in internationale Foren eingebracht, um die weltweiten Standards weiter zu entwickeln und die Umsetzung der UNCAC zu verbessern.
Diese Konferenz ist die achte Auflage der vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 2001 lancierten „Lausanner Seminare“ zum Thema Rückerstattung illegaler Vermögenswerte (Asset Recovery). Im Zentrum dieser Konferenzen steht die Stärkung des Dialogs zwischen den von Korruption betroffenen Ländern und den Empfängerländern von Potentatengeldern. Eine aktive Politik zur Rückgabe von Potentatengeldern ist eines der zentralen Instrumente, die die Schweiz zum Schutz der Reputation ihres Finanzplatzes und zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskriminalität einsetzt. Die Lausanner Seminare bieten auch stets Gelegenheit für eine grosse Zahl bilateraler Treffen am Rande, so insbesondere mit den Ländern des Arabischen Frühlings.
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