Arbeitsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann in Bern

Bern, 21.01.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 21. Januar 2014 auf dem Landgut Lohn bei Kehrsatz zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen nebst den bilateralen Beziehungen die schweizerische Europapolitik, Fiskalfragen, multilaterale Themen sowie die bevorstehende Syrien-Konferenz in Montreux.

Heute ist der Chef der neuen österreichischen Regierung, Bundeskanzler Werner Faymann, nach Bern gereist, wo er von Bundespräsident Didier Burkhalter, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, auf dem Landgut Lohn mit militärischen Ehren empfangen wurde. Die Gespräche,  an denen auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, teilnahm, boten Gelegenheit, die ausgezeichneten und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zu thematisieren. Nebst einem intensiven Handelsaustausch besteht zwischen der Schweiz und Österreich eine enge Zusammenarbeit in vielen Bereichen, etwa im Rahmen konsularischer Dienstleistungen und im Kontext von Schengen. So stellen die beiden Länder zurzeit an insgesamt elf Standorten für das jeweils andere Land Schengen-Visa aus.

Zu den weiteren Gesprächsthemen gehörten unter anderem die schweizerische Europapolitik sowie Fiskalfragen. In diesem Bereich haben die Gesprächspartner die guten Erfahrungen beider Länder mit dem bilateralen Quellensteuerabkommen erörtert, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Im Jahr 2013 überwies die Schweiz im Rahmen der Regularisierung von Vermögenswerten insgesamt 717 Millionen Euro an Österreich.

Ausserdem fand ein Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Länder während des Europarats-Vorsitzes Österreichs bis Mai 2014 und der Schweizer OSZE- Präsidentschaft 2014 statt. Dabei besprachen Bundespräsident Burkhalter und Bundeskanzler Faymann insbesondere auch das Engagement der Schweiz zur Stärkung der OSZE, den Einbezug der Jugendlichen und die regionale Kooperation im Westbalkan.

Ebenfalls zur Sprache kamen die aktuelle Lage in Syrien sowie die internationale Syrien-Konferenz, die morgen Mittwoch in Montreux beginnen soll. Die Gesprächspartner tauschten sich über die Ziele der Konferenz aus. Neben der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sollen in erster Linie die Verbesserung der Situation der Opfer des Konfliktes, die Gewährleistung des humanitären Zugangs und die Einstellung der Gewalt erreicht werden.

Traditionsgemäss statten die Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs der Schweiz und Österreichs jeweils ihren ersten Auslandbesuch dem Nachbarland ab. Dementsprechend hat Bundespräsident Didier Burkhalter den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer letzten Freitag offiziell besucht und ist dabei auch mit Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger und Aussenminister Sebastian Kurz zusammengetroffen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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