Offizielle Gespräche mit dem slowakischen Aussenminister Miroslav Lajčák

Bern, 09.01.2014 - Nach der Teilnahme am jährlichen Seminar der Kantonsregierungen in Interlaken, trafen sich Bundespräsident Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Aussenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, zu einem offiziellen Arbeitsessen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zur EU, die Schweizer OSZE-Präsidentschaft und internationale Fragen.

Im Vordergrund der Gespräche zwischen Bundespräsident Burkhalter und Aussenminister Miroslav Lajčák standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Beziehungen zur EU, die multilaterale Zusammenarbeit und internationale Fragen. Konkrete Gesprächsthemen auf dem Gebiet der bilateralen Beziehungen waren u.a. die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Slowakei im konsularischen Bereich, die Wirtschaftsbeziehungen und die Beiträge der Schweiz zur EU-Erweiterung.

Bundespräsident Burkhalter begrüsste den Vorschlag seines Gesprächspartners, die Schweiz zum Gipfel der Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) einzuladen. Die Visegrad-Staaten bilden eine wichtige Gruppe innerhalb der EU, die sich mit Fragen Mittelosteuropas auseinandersetzt. Die Schweiz beteiligt sich am internationalen Visegrad Fund und finanziert in diesem Rahmen verschiedene Projekte in Mittelosteuropa.

Im Zusammenhang mit den Beziehungen zur EU erklärte Bundespräsident Burkhalter seinem Gesprächspartner u.a. die schweizerische Position bei den kommenden Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich. Aussenminister Lajčák war bis Frühjahr 2012 als geschäftsführender Direktor in der EU-Kommission unter anderem auch zuständig für die Beziehungen mit der Schweiz. Erörtert wurde zudem die Entwicklung der Östlichen Partnerschaft mit den Nicht-EU-Ländern Weissrussland, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. In diesen Ländern engagiert sich die Schweiz mit rund CHF 50 Mio. pro Jahr und leistet somit ebenfalls einen Beitrag an die Politik der Östlichen Partnerschaft.

Im laufenden Jahr präsidiert die Schweiz die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bundespräsident Burkhalter informierte Aussenminister Lajčák über die Prioritäten der Schweiz in ihrem Präsidialjahr. Eine vertiefte Diskussion entstand mit dem ausgewiesenen Balkanexperten Miroslav Lajčák über die weitere Stabilisierung der westbalkanischen Länder, einem Pfeiler der schweizerischen Politik während des Präsidialjahrs. Ein Meinungsaustausch über die Lage in Syrien und die Gespräche zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten um Irans Nuklearprogramm rundeten die Gespräche ab.

Vor den Gesprächen nahmen Bundespräsident Burkhalter und Aussenminister Lajčák als Redner am jährlichen Seminar der Schweizer Regierungsräte in Interlaken teil. Thema des Tages waren Personenfreizügigkeit und Migration. In seiner Ansprache  erklärte Bundespräsident Burkhalter die Position der Bundesregierung bezüglich der Personenfreizügigkeit mit der EU, einem Eckpfeiler der bilateralen Abkommen, dessen Fortbestand durch die Masseneinwanderungsinitiative, über die am 9. Februar abgestimmt wird, gefährdet wird. „Will die Schweiz weiterhin mit einer starken und innovativen Wirtschaft punkten, braucht sie die bilateralen Abkommen“, sagte Bundespräsident Burkhalter und warnte, dass ein Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU den bilateralen Weg und die wirtschaftlichen Kräfte der Schweiz gefährde.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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