Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsdokumente wird verschoben

Bern, 23.10.2013 - Der Bundesrat hat entschieden, das Projekt zur Einführung eines zentralen Registers für Verwaltungsunterlagen des Bundes für fünf Jahre zu sistieren. Die vorliegende Pilot-Lösung „Single Point of Orientation“ (SPO) kann wegen fehlender technischer Voraussetzungen noch nicht eingeführt werden.

Zur praktischen Realisierung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung BGÖ hatte der Bundesrat die Schaffung eines zentralen Registers amtlicher Dokumente geprüft; das Schweizerische Bundesarchiv BAR hat eine entsprechende Pilotanwendung realisiert. Die technischen Voraussetzungen für den Einsatz dieser Anwendung sind zur Zeit noch nicht gegeben, da in der Bundesverwaltung noch nicht flächendeckend Geschäftsverwaltungssysteme eingeführt sind. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, das Projekt zu sistieren. Die Umsetzung eines zentralen Registers gemäss BGÖ bleibt für den Bundesrat aber ein wichtiges Anliegen, um die operationelle Umsetzung des BGÖ zu fördern und den damit verbundenen Transparenzanliegen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2017 eine Situationsanalyse und einen Vorschlag betreffend einer  Wiederaufnahme des Projektes zu unterbreiten.


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