Das EDA und der Europäische Auswärtige Dienst institutionalisieren ihren Dialog auf Ministerebene

Bern, 17.10.2013 - Am 17. Oktober 2013 hat Bundesrat Didier Burkhalter die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bundesrat Burkhalter und die EU-Aussenbeauftragte Ashton haben sich darauf geeinigt, den Dialog zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dem EDA auf Ministerebene zu institutionalisieren.

Der offizielle Arbeitsbesuch von Lady Ashton erfolgte im Anschluss an die Iran-Konferenz in Genf von Anfang dieser Woche. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Didier Burkhalter und Catherine Ashton diskutierten die Ergebnisse. Sowohl die Schweiz wie die EU unterstützen eine diplomatische Lösung im Nuklearstreit.

Das Treffen in Neuenburg erlaubte ausserdem einen Austausch über aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen, die Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014, die wichtigsten Dossiers in den bilateralen Beziehungen Schweiz – EU sowie die Zusammenarbeit mit der EU auf multilateraler Ebene in den Bereichen Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik sowie Internationales Genf.

Im Syrien-Konflikt setzt sich die Schweiz für eine politische Lösung ein und unterstützt deshalb die Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012, die nach wie vor der einzige Vorschlag für eine friedliche Verhandlungslösung zur Beilegung des Konflikts darstellt. Bundesrat Burkhalter besprach mit Catherine Ashton die letzten Entwicklungen im Hinblick auf die Konferenz zu Syrien, die im November in Genf geplant ist. Sie soll auf eine dauerhafte Lösung hinzielen, welche eine politische Transition ermöglicht, die dem legitimen Streben aller Gemeinschaften des syrischen Volks Rechnung trägt.

Weiteres angesprochenes Thema war die Entwicklung  in Ägypten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass in Ägypten ein Dialog unter allen politischen, aber auch sozialen Bewegungen des Landes stattfindet. Dieser muss auf demokratischer Basis begründet sein.

Darüber hinaus orientierte Bundesrat Burkhalter seine Gesprächspartnerin über die Schwerpunkte der Schweizer Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2014. Die Schwerpunkte betreffen die Förderung der Sicherheit und Stabilität, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wie auch der Handlungsfähigkeit der OSZE. Die Schweiz führt ihren Vorsitz unter dem Motto „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“.

Bundesrat Burkhalter und die EU-Aussenbeauftragte Ashton sprachen auch über den Stand des Dossiers der institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU. Die laufende Konsultation zum Entwurf des Verhandlungsmandats war ebenso ein Thema, wie die mittelfristige Strategie, welche die Gesamtheit der aktuellen europapolitischen Dossiers umfasst. Im Licht der Fortschritte all dieser Verhandlungen wird der Bundesrat über eine allfällige Erneuerung des Erweiterungsbeitrags zur Reduzierung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU entscheiden.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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