Menschenrechte: Die Schweiz wird in den neuen UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Bern, 09.05.2006 - Die Generalversammlung der UNO in New York hat die Schweiz heute in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Der Entscheid fiel mit 140 Stimmen. Diese Wahl ist ein weiterer Erfolg für die Aussenpolitik unseres Landes. Sie ist ein Zeichen der Anerkennung für das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte allgemein und ihre Bemühungen zur Schaffung des neuen Rates, der am 19. Juni 2006 zum ersten Mal in Genf tagen wird.

Die Schweiz hat sich stark für die Schaffung des Menschenrechtsrats eingesetzt. Dieser ersetzt die Menschenrechtskommission, die in den letzten Jahren stark geschwächt und diskreditiert wurde. Die Bemühungen unseres Landes wurden am 15. März 2006 von Erfolg gekrönt, als die UNO-Generalversammlung die Resolution A/RES/60/251 verabschiedete, die den aus 47 Mitgliedern bestehende Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf schuf.

Um sein Engagement zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte fortführen zu können, reichte unser Land damals unverzüglich seine Kandidatur ein. Die Schweiz führte in Bern, Genf, New York und den Hauptstädten der ganzen Welt eine aktive Wahlkampagne. Sie gehörte zu den ersten Ländern, die im Sinn und Geist von Resolution A/RES/60/251 ihre «Freiwilligen Beiträge und Verpflichtungen» veröffentlichte (siehe Beilage).

Die ersten Tagungen des neuen Menschenrechtsrats werden entscheidend sein für seine Effizienz, die Wahl von Verfahrensregeln, einschliesslich der Mitwirkung von Nichtregierungsorganisationen (NGO), und vor allem für die Festlegung der Tagesordnungspunkte und des Arbeitsprogramms für die Tagungen.

Die Schweiz wird aktiv zur Einführung dieser Mechanismen beitragen. So wird sie am 15. Mai 2006 in Lausanne, im Rahmen eines neuen informellen Seminars für alle interessierten Staaten und Menschenrechtsexperten, einen vertieften Meinungsaustausch über Fragen führen, die für das neue Gremium zentral sind.

Als Gaststaat des Menschenrechtsrats hat sich die Schweiz verpflichtet, dem Menschenrechtsrat, den Delegierten der Staaten, die im Rat Einsitz nehmen, den Vertretern von NGO sowie natürlich dem Hochkommissariat für Menschenrechte optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Delegierte, die Staaten ohne ständige Mission in Genf an den Tagungen des Rates vertreten, sollen gratis Büros zur Verfügung gestellt erhalten.

Der 19. Juni 2006 wird ein historisches Datum für die UNO und Genf, da an diesem Tag der neue Menschenrechtsrat zum ersten Mal tagen wird. Bei dieser Gelegenheit sind in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Kanton und der Stadt Genf, dem Büro der Vereinten Nationen, dem Hochkommissariat für Menschenrechte, der Fondation pour Genève, sowie privaten Partnern und der Zivilgesellschaft verschiedene Feiern und Veranstaltungen geplant.


Beilage: Freiwillige Beiträge und Verpflichtungen der Schweiz gemäss Resolution A/RES/60/251

Für weitere Informationen vgl: www.eda.admin.ch


Adresse für Rückfragen

Presse- und Informationsdienst
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: (+41) 031 322 31 53
Fax: (+41) 031 324 90 47 / 48


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-5038.html