Die Dienstpflicht überdenken
Bern, 04.09.2013 - Zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Berichts «Ein Dienst für das Gemeinwohl» zieht die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ Bilanz. Sie kommt zum Schluss, dass sich die Situation zugespitzt hat. Die Dienstpflicht muss überdacht werden, um den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen und den Herausforderungen in Bezug auf die Integration und den sozialen Zusammenhalt Rechnung zu tragen. Viele Jugendliche wollen sich für ihr Land und das Gemeinwohl einsetzen. Dieses Engagement muss aber sinnvoll sein und sich mit den wachsenden Anforderungen der Bildungs- und Arbeitswelt sowie allfälligen familiären Pflichten vereinbaren lassen.
Dienstpflicht wird immer weniger eingehalten
Die Feststellungen aus dem Jahr 2011 im Bericht der EKKJ «Ein Dienst für das Gemeinwohl» sind leider immer noch aktuell. Die Tauglichkeitsrate für den Militärdienst sank zwischen 2010 und 2012 von 66% auf 62%. Über 20% der Stellungspflichtigen fallen 2012 durch die Maschen des Netzes (junge Schweizer, die Zivilschutz leisten, mit einberechnet) und leisten weder Militärdienst noch zivilen Ersatzdienst oder Zivilschutz. Dies, obwohl der Bevölkerung viel an der in der Bundesverfassung verankerten Dienstpflicht liegt. Die Situation dürfte sich aufgrund des Abbaus des Armeebestandes um rund 50 000 Mann noch verschärfen.
Doch Jugendliche wollen sich für das Gemeinwohl engagieren
Die Begeisterung für den Zivildienst hält an, obwohl die Verschärfung der Zulassungsbedingungen vorübergehend zu einem Rückgang der Zulassungen geführt hat. Junge Menschen wollen sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieses Engagement muss in ihren Augen aber sinnvoll sein und sich mit der Ausbildung sowie mit der beruflichen und familiären Situation vereinbaren lassen.
Dienstpflicht auch für Frauen und ausländische Staatsangehörige
Wie schon 2011 spricht sich die EKKJ dafür aus, dass die Dienstpflicht wirklich für alle jungen Schweizer im Dienstalter gilt, aber mit freier Wahl zwischen den verschiedenen bestehenden Dienstformen (Militärdienst oder andere sicherheitsrelevante Tätigkeit, Zivildienst oder Zivilschutz).
Ausserdem ist es an der Zeit, sich mit der Frage nach der Einführung der Dienstpflicht für alle jungen Menschen, Männer und Frauen, konkret auseinanderzusetzen. In die Überlegungen einzubeziehen sind die sozialen Entwicklungen und die Anforderungen in Bezug auf die Gleichbehandlung, wie die faktische Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau. Der Zugang zum Zivildienst sollte auch für ausländische, in der Schweiz wohnhafte junge Erwachsene möglich sein, und ihnen gegebenenfalls im Einbürgerungsverfahren angerechnet werden.
Adresse für Rückfragen
Pierre Maudet, Präsident EKKJ, pierre.maudet@etat.ge.ch
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