Erfolgreicher Abschluss der 23. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

Bern, 14.06.2013 - Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 23. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf, die heute zu Ende ging. Während der Session wurden knapp 30 Resolutionen verhandelt. Wiederholt diskutiert wurde die Situation in Syrien. Heute hat der Rat mit einer grossen Mehrheit eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet, welche den politischen Prozess unterstützt, alle Gewaltanwendung verurteilt, Rechenschaftspflicht für Verletzungen des Völkerrechts fordert, die alle Staaten auffordert, die humanitäre Hilfe zu erhöhen und Syrien auffordert, mit der Untersuchungskommission zu Syrien zusammenzuarbeiten.

Im Verlaufe der 23. Session des Menschenrechtsrates, die vom 27. Mai bis 14. Juni 2013 tagte, wurden knapp 30 Resolutionen verabschiedet. Die Schweiz engagierte sich neben ihrem Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Syrien vor allem für den Schutz der Frauenrechte und die Situation in Belarus.

In einer Dringlichkeitssitzung zu den Geschehnissen in Kusair zu Beginn der Session hat der Rat erneut die massive Gewalt v.a. gegen Zivilisten verurteilt. Die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates welche die Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 untersucht, hat den Rat über die Entwicklung der Lage informiert und eine düstere Bilanz zur Menschenrechtssituation gezogen. Sie stellt fest, dass die Gewalt weiter eskaliert und Verletzungen des Völkerrechts ungestraft stattfinden. Während beide Seiten Gewalt anwenden, hält die Kommission fest, dass dies von Seiten der Regierung in systematischer Weise geschieht. Die Schweiz unterstützt die Empfehlungen der Kommission, ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf und fordert, dass die Situation in Syrien an den internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden soll. Die Schweiz betont, dass ohne strafrechtliche Verfolgung für begangene Verbrechen kein nachhaltiger Frieden aufgebaut werden kann. Heute Freitag unterstützte die Schweiz ferner die verabschiedete Resolution zu Syrien.

Im Rahmen dieser  mit 37 Ja, 1 Nein Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen Resolution unterstrich die Schweiz ihre Besorgnis über eine weitere Intensivierung des Konflikts und sprach sich gegen jegliche Massnahmen aus, die zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage führen könnten. Aus Überzeugung, dass der Konflikt einzig durch eine politische Lösung beigelegt werden kann, sprach die Schweiz ferner ihre Unterstützung für die in Genf geplante Syrienkonferenz aus.

Einen thematischen Schwerpunkt in dieser Session bildeten die Frauenrechte. Die Schweiz engagierte sich in diesem Zusammenhang v.a. für die Rechte der Frau im Zusammenhang mit Sexualität, Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft. Auch das im Menschenrechtsrat noch wenig beachtete Thema der Frauen- und Mädchenbeschneidung wurde im Rat diskutiert. Die Schweiz begrüsst die afrikanische Führungsrolle im Thema Mädchenbeschneidung und unterstützte eine Veranstaltung zu diesem Thema. Auch der Situation der Frauen im Syrienkonflikt und ihrer Rolle in der Lösung des Konflikts wurde mit Schweizer Hilfe eine Veranstaltung gewidmet.

Neben Syrien bildete Weissrussland einen Länderschwerpunkt der Session. Das Mandat des Sonderberichterstatters der UNO zur Menschenrechtssituation in Weissrussland wurde mit Schweizer Unterstützung um ein Jahr verlängert. Die Schweiz forderte Weissrussland auf, als letztes europäisches Land die Todesstrafe abzuschaffen, der Zivilgesellschaft ihre Rechte und Freiheiten zuzugestehen und in Zukunft mit dem UNO-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Weissrussland zusammen zu arbeiten.

Die Schweiz ist, nach einem ersten Mandat 2006-09, seit 2010 Mitglied des Menschenrechtsrates und stellt mit Botschafter Alexandre Fasel, dem ständigen Vertreter der Schweiz bei der UNO in Genf, einen der11 Vizepräsidenten in diesem Jahr.


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