Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (Letzte Änderung 14.06.2013)

Bern, 14.06.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen ersten Bericht der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.

Seit einiger Zeit sieht sich der Schweizer Finanzplatz mit einem herausfordernden internationalen Umfeld konfrontiert. Die Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäft sind in den letzten Jahren zunehmend raschen Änderungen unterworfen. Dies betrifft in erster Linie die Frage, wie die Steuerkonformität ausländischer Kunden gesichert werden kann. Aber auch der Marktzutritt, insbesondere auf den EU-Märkten, könnte durch verschiedene Regulierungsinitiativen zunehmend gefährdet sein. Die Schweiz hat mit ihrer Finanzmarktpolitik deshalb in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen und Strategien entwickelt, um diese spezifischen Herausforderungen zu meistern.

Bereits im Dezember 2012 zeichnete sich ab, dass sich die Herausforderungen auf internationaler Ebene weiter akzentuieren werden. Aus diesem Grund beauftragte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) eine unabhängige Expertengruppe, unter der Leitung von Prof. Aymo Brunetti, die Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundesrates zu erarbeiten.

Bei den Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäfts bestehen besondere Herausforderungen. Die Expertengruppe hat sich deshalb in einer ersten Phase auf dieses Thema fokussiert. Der vorliegende Bericht analysiert die Situation, diskutiert verschiedene Optionen und leitet Empfehlungen ab, in welche Richtung die Strategie in diesem Bereich weiterentwickelt werden könnte.

Die Expertengruppe unterbreitet auf Basis ihrer Analysen einen Vorschlag, wie die Finanzmarktstrategie im Bereich der Rahmenbedingungen für das internationale Vermögensverwaltungsgeschäft weiterentwickelt werden könnte.

Die Haltung des Bundesrates

Die im Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012 gemachten Feststellungen, wonach zur Missbrauchsbekämpfung der automatische Informationsaustausch (AIA) - im Gegensatz zur abgeltenden Quellensteuer - seine Schwächen hat, ist weiterhin zutreffend. Der AIA beeinträchtigt die Privatsphäre der Kunden und hat Mängel bezüglich der Effizienz. Das Ziel einer Besteuerung aller Steuerpflichtigen kann mit dem AIA nur lückenhaft erreicht werden. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die OECD an einem neuen Standard basierend auf dem AIA arbeitet. Daher hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung festgehalten, dass er bereit ist, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den AIA zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, der hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und des Datenschutzes genügt, Reziprozität garantiert und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften miterfasst.

Kommt ein solcher Standard zustande und wird er von den G20-Staaten, den OECD- Mitgliedern und allen wichtigen Finanzplätzen der Welt anerkannt und eingeführt, wird der Bundesrat vorschlagen, diesen zwecks Sicherung der Steuerkonformität von Vermögensverwaltungskunden mit Steuersitz im Ausland in das schweizerische Recht aufzunehmen.

Mit interessierten Staaten, die den globalen Standard nicht einführen, sollen nach Möglichkeit weiterhin standardisierte Quellensteuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage abgeschlossen werden.

Vor Einführung des AIA ist mit dem jeweiligen Partnerstaat eine Vereinbarung zur Vergangenheitsregelung für die bestehenden unversteuerten Vermögen zu finden und der Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute sicherzustellen bzw. zu verbessern.

Für die weiteren Arbeiten betreffend die Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundes setzt der Bundesrat eine breit abgestützte Expertengruppe ein. Das EFD wurde beauftragt, dem Bundesrat einen Mandatsentwurf und einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Expertengruppe zu unterbreiten.

 

 


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