E-Government Aktionsplan 2012 erzielte die gewünschte Wirkung

Bern, 10.06.2013 - Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis vom Abschluss dreier E-Government Vorhaben genommen. Er hat je ein Vorhaben im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligungen und der politischen Vernehmlassungen neu priorisiert. Zudem soll das Vorhaben «B.14 E-Government Landkarte» über den Aktionsplan 2013 gefördert werden.

Bund und Kantone haben die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz von 2007 per 1. Januar 2012 erneuert. Als neues Element wurde dabei der Aktionsplan in die Rahmenvereinbarung aufgenommen, der zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung von E-Government Vorhaben bereitstellt.

Positive Bilanz zum Aktionsplan 2012

2012 haben erstmals priorisierte Vorhaben vom E-Government Aktionsplan profitiert. Dabei waren in erster Linie strategische Schlüsselvorhaben sowie Projekte berücksichtigt worden, bei denen durch die Unterstützung schnelle, gut visible Erfolge erzielt werden können. Bund und Kantone stellen für diese Anschubfinanzierung von E‑Government in der Schweiz jährlich 2.4 Millionen Franken zur Verfügung. Der Abschlussbericht zum Aktionsplan 2012 verdeutlicht, dass die Massnahme zur beschleunigten Umsetzung von E-Government zielführend war. Die federführenden Organisationen der unterstützten Vorhaben konnten ihre Projekte dank den erhaltenen Mitteln schneller vorantreiben und teilweise sogar abschliessen.

Der Steuerungsausschuss hatte bereits im Herbst 2012 neun Vorhaben zur Aufnahme in den Aktionsplan 2013 bestimmt. Heute hat das Gremium beschlossen, zusätzlich das Vorhaben «B1.14 E-Government Landkarte Schweiz» in den Aktionsplan 2013 aufzunehmen. Ziel der Webanwendung «E-Government Landkarte» ist, ein Überblick über die in der Schweiz angebotenen Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen zu schaffen und so den Austausch bzw. die Merfachnutzung von Lösungen zu erleichtern. Das Vorhaben ist damit für das Gesamtprogramm von strategischer Bedeutung.

Erfolgreich umgesetzte und neu gestartete priorisierte Vorhaben

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat die Aktualisierung des Katalogs priorisierter Vorhaben verabschiedet. Das Gremium bestätigte den Abschluss der Vorhaben «A1.17 Datenzugang des Netzwerkes Umweltbeobachtung Schweiz DaZu NUS», «A2.06 Suchen und Melden von Fundgegenständen» sowie «B2.09 Dienste für elektronische Langzeitarchivierung». Neu in den Katalog aufgenommen wurden das Vorhaben «A1.22 E-Vernehmlassungen», das von der Bundeskanzlei als federführender Organisation geleitet wird, und das Vorhaben «B2.16 Datenaustausch Prämienverbilligungen», für dessen Umsetzung die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GdK) verantwortlich ist. Der Katalog priorisierter Vorhaben besteht somit aktuell aus 58 Vorhaben, von denen 24 bereits realisiert worden sind.

Potential für E-Government im Bereich der technischen Voraussetzungen

Der Ende Mai 2013 veröffentlichte aktuelle E-Government Benchmark Bericht der Europäischen Kommission ergab, dass das Online-Angebot der Schweizer Behörden bei den Benutzerinnen und Benutzern auf hohe Zufriedenheit stösst. Demgegenüber attestierte die Studie der Schweiz im Bereich der E-Government-Basismodule Aufholbedarf. Ähnliche Schlüsse legen das strategische Programmcontrolling nahe. Das Online-Angebot der Behörden wächst zwar stetig. Schweizweit sind die Transaktionsangebote aber nach wie vor uneinheitlich und unterschiedlich verbreitet. Aus Sicht der Kantone wäre eine engere Koordination der E-Government Aktivitäten zwischen den föderalen Ebenen wünschenswert. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat seine Geschäftsstelle beauftragt, auf Grund dieser Resultate entsprechende Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen.

Neue Vertretung der Gemeinden im Steuerungsausschuss

Für die Gemeinden nimmt seit der heutigen Sitzung der Gemeindepräsident von Wartau (SG), Beat Tinner, im Steuerungsausschuss E-Government Schweiz Einsitz. Er ersetzt Roland Kuttruff, Präsident der Gemeinde Tobel-Tägerschen (TG).


Adresse für Rückfragen

Stephan Röthlisberger,
Geschäftsstelle E-Government Schweiz,
Tel. 031 324 79 10, stephan.roethlisberger@isb.admin.ch



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