Verfassungs- und Rechtskommission des Parlaments von Bosnien und Herzegowina auf Arbeitsbesuch in der Schweiz
Bern, 14.05.2013 - Die Verfassungs- und Rechtskommission des Parlaments von Bosnien und Herzegowina weilt zwischen dem 14. und dem 17. Mai 2013 für einen viertägigen Arbeitsbesuch in der Schweiz. Sie wird dabei das föderative Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft kennenlernen als Denkanstoss für die Verfassungsreform und eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina.
Die bestehende Verwaltungs- und Gesetzesgrundlage ist komplex und erschwert Bosniens europäische Integration. Die Diskussionen und der Erfahrungsaustausch mit schweizerischen Amtsträgern sollen neue Ansätze vermitteln, wie verfassungsrechtliche Probleme einer multikulturellen Gesellschaft angegangen werden können. Es werden verschiedene Themen erfasst wie z.B. individuelle und kollektive Rechte (Einheit in der Vielfalt), Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie Repräsentation der Kantone und Minderheiten.
Im Verlauf des Besuchs trifft die Kommission Bundeskanzlerin Corina Casanova und lernt bedeutende politische Institutionen kennen, neben der Bundeskanzlei unter anderem auch das Parlament und das Haus der Kantone. Geplant sind ausserdem Treffen mit den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats sowie mit der Nationalratspräsidentin und Vertretern der Kantone.
Dieser Besuch erfolgt im Rahmen des Projekts der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Unterstützung der Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina und der bosnischen Anstrengungen bei der Suche nach Lösungen. Die Verfassungsreform ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund unterstützt die Schweiz sie engagiert und in pragmatischer Weise.
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