OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Neuorganisation des Nationalen Kontaktpunktes und Einsetzung eines Beirats

Bern, 01.05.2013 - Der Bundesrat hat Organisation und Arbeitsweise des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen angepasst und heute die entsprechende Verordnung gutgeheissen. Die Arbeiten des NKP werden künftig bei den Interessengruppen und innerhalb der Bundesverwaltung breiter abgestützt. Durch die Neuorganisation des NKP sollen zudem die Bearbeitung der Eingaben zu möglichen Verstösse gegen die OECD-Leitsätze und die Vermittlungstätigkeit wirkungsvoller gestaltet werden. Zugleich hat der Bundesrat die Eidgenössische Kommission zur Beratung des Nationalen Kontaktpunkts ("NKP-Beirat") eingesetzt. Mitglieder des NKP-Beirats sind Experten und Vertreter verschiedener Interessengruppen. Mit diesen Massnahmen setzt der Bundesrat die jüngste Aktualisierung der OECD-Leitsätze zur verantwortungsvollen Unternehmensführung um.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der 44 Unterzeichnerstaaten an ihre international tätigen Unternehmen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung ("Corporate Social Responsibility"). Verantwortlich für die Anwendung dieser Leitsätze sind die Unternehmen. Aufgabe der Teilnehmerstaaten ist es, die Anwendung der OECD-Leitsätze zu fördern und einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten, bei welchem mögliche Verstösse gegen die Leitsätze gemeldet werden können. Bei einer fundierten Eingabe bietet der NKP den Parteien eine Vermittlung an, um zu einer Lösung des Problems beizutragen. In der Schweiz wird der NKP vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geführt.

Der Bundesrat hat die im Jahr 2011 erfolgte Aktualisierung der OECD-Leitsätze zum Anlass genommen, die Organisation und Arbeitsweise des Schweizer NKP zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen. Die heute vom Bundesrat gutgeheissene Verordnung zielt darauf ab, die Arbeit des NKP bei den Interessengruppen und innerhalb der Bundesverwaltung verstärkt abzustützen. Gleichzeitig soll die Effizienz und Transparenz bei der Bearbeitung von Eingaben gewährleistet werden. Die beschlossene Neuorganisation beruht auf den Vorgaben der aktualisierten OECD-Leitsätze sowie auf den bisherigen Erfahrungen der Schweiz und anderer Staaten  mit Vermittlungsverfahren.

Für die Bearbeitung der Eingaben setzt der NKP eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe ein. Diese setzt sich aus Vertretern von Bundesstellen zusammen, welche von der Thematik der jeweiligen Eingabe betroffenen sind. Der NKP kann ausserdem fallweise externe Mediatoren beiziehen, welche die Vermittlungsgespräche zwischen den Parteien führen.

Der mit dem heutigen Bundesratsbeschluss eingesetzte NKP-Beirat ist eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission mit beratender Funktion. Der NKP-Beirat berät den NKP bei seiner strategischen Ausrichtung und der Anwendung der OECD-Leitsätze. Dem Beirat gehören 14 Mitglieder aus Wirtschaftsdachverbänden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und der Verwaltung (WBF und EDA) an. Der NKP-Beirat wird von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, und Christine Kaufmann, Rechtsprofessorin an der Universität Zürich, gemeinsam präsidiert.


Adresse für Rückfragen

Lukas Siegenthaler,
SECO,
Ressortleiter Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen,
Tel. 031 324 08 54

Antje Baertschi,
Leiterin Kommunikation SECO
Tel. 031 323 52 75



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Letzte Änderung 20.04.2018

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