Neuer Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz
Bern, 01.05.2013 - 2014 soll die Schweiz einen neuen Bericht über ihre Sicherheitspolitik haben. Dies hat der Bundesrat heute so beschlossen. Der Bericht soll das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz analysieren und die mittel- bis längerfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik festlegen. Das VBS wurde beauftragt, den neuen Bericht bis Ende 2014 auszuarbeiten.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente festzulegen.
Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz erschienen bisher in einem Rhythmus von jeweils zehn Jahren. Beim letzten Bericht wurde seitens des Parlaments gefordert, diesen Rhythmus zu beschleunigen. Der Bundesrat hat sich damit einverstanden erklärt und in Aussicht gestellt, künftig in jeder Legislaturperiode einen solchen Bericht vorzulegen. Er hat deshalb nun beschlossen, die Arbeiten für einen neuen Bericht zu lancieren. Der Bericht soll bis Ende 2014 vorliegen und dem Parlament unterbreitet werden.
Der Bundesrat möchte beim neuen sicherheitspolitischen Bericht einen starken Fokus auf die Analyse der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz legen. Einerseits geht es darum, gewisse Verschiebungen oder Akzentuierungen abzubilden, die sich seit 2010 verstärkt haben (z.B. Cyber-Risiken). Anderseits soll mit einer gründlichen Bedrohungsanalyse ein solides Fundament geschaffen werden, um Konsequenzen für die künftige, auch längerfristige Ausrichtung der einzelnen Instrumente der Sicherheitspolitik herzuleiten. Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt wird sein, die Möglichkeiten und Grenzen der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem europäischen Umfeld aufzuzeigen. Dieses Anliegen geht auf ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates aus dem Jahr 2011 zurück und soll nun im neuen Bericht aufgenommen werden.
Wie üblich wurde das VBS mit der Erarbeitung des neuen Berichts zur Sicherheitspolitik beauftragt. Es wird dazu in einem ersten Schritt im kommenden Herbst eine Reihe von Hearings mit sicherheitspolitischen Experten aus dem In- und Ausland durchführen. Anschliessend wird der Bericht in interdepartementaler Zusammenarbeit verfasst und im Verlaufe des nächsten Jahres in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Ein wichtiges Anliegen des VBS ist es wiederum, wie beim letzten Bericht, die Kantone eng in die Arbeiten einzubeziehen. Die Kantone werden deshalb sowohl in der Arbeitsgruppe wie auch in der Projektaufsicht vertreten sein. Die Projektaufsicht liegt beim Sicherheitsausschuss des Bundesrates, ergänzt durch die beiden Präsidenten der kantonalen Regierungskonferenz für Militär, Zivilschutz und Feuerwehr sowie der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren.
Adresse für Rückfragen
Karin Suini
Sprecherin VBS
031 324 50 86
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Generalsekretariat VBS
https://www.vbs.admin.ch/
