Abschluss der Tagung der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20
Bern, 19.04.2013 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure vom 18. und 19. April 2013 in Washington teilgenommen. Sie wurde begleitet von Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die weltwirtschaftlichen Aussichten, die Reform der internationalen Finanzarchitektur sowie die Fortschritte in der Finanzmarktregulierung. Zudem nahm die G20 Kenntnis von einem Bericht des Global Forum über Transparenz und den Austausch von Informationen für Steuerzwecke.
Ein zentraler Agendapunkt der Tagung betraf die globalen Konjunkturaussichten und die Risiken auf den Finanzmärkten. Die Minister und Notenbankpräsidenten stellten fest, dass der Gang der Weltwirtschaft weiterhin schleppend und die Arbeitslosigkeit in vielen G20-Ländern zu hoch ist. Während die Schwellenländer verhältnismässig solide Wachstumsraten aufweisen und sich die Aktivität im Privatsektor in den USA erholt, ist die Eurozone mit rückläufigem Wachstum konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund fordern die G20, dass in der Eurozone die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum, wie auch für die Tragfähigkeit der Währungsunion, gestärkt werden. In den Industrieländern, insbesondere in Japan und den USA, sind glaubwürdige mittelfristige Strategien zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln. Diese Forderungen sind aus Sicht der Schweiz zu begrüssen.
Die G20-Minister und -Zentralbankpräsidenten haben auch über die Reform der internationalen Finanzarchitektur beraten. Sie forderten alle Länder auf, die bereits 2010 beschlossene Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ratifizieren. Auch verpflichteten sie sich, die laufende Überprüfung der IWF-Quoten und ihrer Berechnungsart bis 2014 abzuschliessen. Für die Schweiz ist entscheidend, dass die diesbezüglichen Beratungen in den hierzu vorgesehenen Entscheidgremien des IWF stattfinden.
Weiter wurde über die Investitionsfinanzierung und deren Auswirkungen auf das Wachstum sowie - basierend auf der Berichterstattung des Financial Stability Board - über die Fortschritte in der Finanzmarktregulierung beraten. Hier wies die Schweiz auf die zentrale Bedeutung der Kapitalunterlegung bei Banken - insbesondere für die systemrelevanten Institute - sowie auf die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Einführung des Regelwerks von Basel III hin.
Schliesslich nahmen die G20 einen Fortschrittsbericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke zur Kenntnis. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hielt fest, dass die Schweiz den weltweit gültigen Standards verpflichtet ist. Sie legte dar, dass der Bundesrat für die vom Global Forum kritisierten Punkte bereits Lösungen eingeleitet hat. Auch betonte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass international akzeptierte Standards von allen Staaten eingehalten und auch umgesetzt werden müssten. Sie verwies insbesondere auf die wirtschaftlich Berechtigten hinter angelsächsischen Trusts, deren Identifizierung in vielen Ländern dringend zu verbessern sei.
Die Schweiz nimmt im laufenden Jahr auf Einladung des russischen Vorsitzes an den Finanztreffen der G20 teil. Nebst den Ministertagungen schliesst dies die Teilnahme an Arbeitsgruppen und Treffen auf hoher Beamtenebene ein.
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