Zweites Programm zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz

Bern, 10.04.2013 - Um Engpässe auf dem Nationalstrassennetz zu beseitigen, stehen insgesamt 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Mit der ersten Programmbotschaft 2009 wurden rund 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Der Bundesrat schlägt nun im Rahmen der zweiten Programmbotschaft vor, weitere 995 Millionen Franken in Erweiterungen zwischen Meyrin/Vernier und Le Vengeron, Luterbach und Härkingen sowie Andelfingen und Winterthur zu investieren. Er hat die entsprechende Vorlage heute in die Vernehmlassung geschickt.

Der Verkehr auf den Nationalstrassen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Auf verschiedenen Abschnitten stossen die Nationalstrassen an ihre Leistungsgrenzen. Um die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zu erhalten, ist es nötig, Engpässe zu entschärfen. Das Infrastrukturfondsgesetz verpflichtet den Bundesrat dazu, den Eidgenössischen Räten alle vier Jahre ein aktualisiertes Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz zu unterbreiten. Für die Erweiterungsprojekte stehen insgesamt 5,5 Milliarden Franken zur Verfügung.

Mit der ersten Programmbotschaft hat das Parlament rund 1,4 Milliarden Franken für 6-Spurausbauten zwischen Härkingen und Wiggertal, Blegi und Rütihof sowie auf der Nordumfahrung Zürich und für die Engpassbeseitigung in Crissier genehmigt. Diese Arbeiten sind im Gang oder wurden inzwischen abgeschlossen. Mit der heute in die Vernehmlassung geschickten zweiten Programmbotschaft schlägt der Bundesrat vor, drei weitere Projekte verbindlich zu beschliessen und die dafür nötigen Gelder freizugeben. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen Meyrin/Vernier und Le Vengeron, Luterbach und Härkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Die Kosten für diese Projekte belaufen sich auf 995 Millionen Franken.

Der Bundesrat zeigt mit der zweiten Programmbotschaft zudem auf, welche Arbeiten mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von knapp 3,2 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Dazu gehören Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Winterthur und Zürich Flughafen.

Mit der Realisierung der Projekte im Umfang von 5,5 Milliarden Franken können stark überlastete Engpässe auf einer Länge von gut 100 Kilometern entschärft werden. Es verbleiben jedoch knapp 430 Kilometer Nationalstrassen, die ohne Gegenmassnahmen 2030 regelmässig überlastet sein werden. Das liegt am Bevölkerungswachstum und an der Arbeitsplatzentwicklung. Dadurch erhöht sich die Mobilität. Den grössten Teil des motorisierten Personenverkehrs müssen die Nationalstrassen aufnehmen. Das verschärft die Stauproblematik. Die gravierendsten Engpässe sind in den grossen Städten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der überregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr überlagert wird.


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