Gemischter Landverkehrsausschuss: Suche nach einem koordinierten Vorgehen mit der EU beim Verbot von lärmigen Eisenbahnwagen
Bern, 14.12.2012 - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EU traf sich am Freitag in Bern. Die Delegationen tauschten sich über verschiedene aktuelle Themen im Schienen- und im Strassenbereich aus. Die Schweizer Delegation informierte die EU über den jüngsten Beschluss des Bundesrates zu zusätzlichen Massnahmen bei der Lärmsanierung der Eisenbahnen.
Am 22.Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses diskutierten die Delegationen die bundesrätliche Vorlage für Zusatzmassnahmen bei der Lärmsanierung . Diese kürzlich vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft war in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Wichtigste Massnahme ist das Verbot von Graugusssohlen-Bremsen bei Güterwagen: Ab 2020 sind damit die lärmigsten Güterwagen vom Schweizer Schienennetz verbannt. Mit dieser Massnahme und anderen Ergänzungen kann die Anzahl der Personen, die schweizweit vor übermässigem Eisenbahnlärm geschützt werden, von 170 000 auf 220 000 erhöht werden.
Die Europäische Kommission zieht selbst ein Verbot lärmiger Güterwagen in Betracht, will aber zuerst die Folgen abschätzen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat auf die Vorbehalte der EU Rücksicht genommen und schlägt dem Parlament vor, den Bundesrat zu ermächtigen, das Inkrafttreten des Verbots lärmiger Güterwagen wenn nötig um bis zu zwei Jahre (2022) hinauszuzögern. Damit streben die beiden Parteien ein koordiniertes Vorgehen an.
Weiter fand eine Bestandesaufnahme zum Thema einer künftigen Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) statt. Eine Mitgliedschaft in der ERA würde der Schweiz ermöglichen, ihre Interessen in den EU-Regulierungsprozess im Bahnsektor einzubringen. So könnten sich die Schweizer Bahnen und die Industrie im Bereich Interoperabilität besser positionieren. Zum Thema Strassenverkehr informierte die Schweizer Delegation über den Stand der Sanierungsplanung des Gotthardstrassentunnels und die parlamentarischen Beratungen im Hinblick auf eine Preiserhöhung der Autobahnvignette.
Das Treffen fand unter dem Vorsitz von Peter Füglistaler, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), statt. Die europäische Delegation wurde von Patrizio Grillo, stellvertretender Referatsleiter Schienenverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission, angeführt. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Juni 2013 in Brüssel vorgesehen.
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