UNO-Klimakonferenz (COP 18)
Bern, 06.12.2012 - Ansprache von Bundesrätin Doris Leuthard an der UNO-Klimakonferenz in Doha 6. Dezember 2012
Exzellenzen
Hier in Doha stehen wir an einem Scheideweg: Gelingt es uns nicht, eine ausgewogene Vereinbarung zu treffen, steht der Welt eine ungewisse und schwierige Zukunft bevor.
Wie diese Zukunft aussieht, zeigt der Klimabericht der Weltbank: Bis Ende dieses Jahrhunderts dürfte es auf der Erde 4Grad wärmer werden.
Ebenfalls einen Blick in die Zukunft wirft der World Energy Outlook 2012 der Internationalen Energieagentur IEA: Deren Szenario «Neue energiepolitische Rahmenbedingungen» prognostiziert eine mittlere globale Erwärmung von 3,6Grad.
Welche Folgen dies haben kann, sehen wir bereits heute in den Alpenländern an der Zunahme von unwetterbedingten Erdrutschen und in den Küstenregionen mit den immer häufigeren Unwettern.
Die Welt muss handeln. Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländer müssen sich auf ein internationales Klimaabkommen einigen. Klimapolitik muss eng mit Energiepolitik und Wirtschaftspolitik verzahnt sein. Der Gipfel von Doha darf nicht in einem Patt enden.
Hier in Doha werden die Weichen für das Klimaregime für die Jahre 2013-2020 gestellt.
Der Aktionsplan von Bali sieht ein strikteres internationales Regime vor. Dazu gehören folgende Elemente:
- ein System von Verpflichtungen und Überprüfungen (Pledge-and-Review-Verfahren), welches 85% der weltweiten Emissionen umfasst und erstmals Reduktionsverpflichtungen aller Industrieländer und zahlreicher Entwicklungsländer beinhaltet;
- der Grüne Klimafonds und das Ziel, bis 2020 jährlich 100Milliarden US-Dollar für Reduktions- und Anpassungsbemühungen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren; sowie
- der Anpassungsausschuss, der Technologiemechanismus sowie das Arbeitsprogramm zu Schäden und Verlusten durch den Klimawandel, die demselben Zweck dienen.
Es ist an der Zeit, den Aktionsplan von Bali in die Tat umzusetzen - und zwar unmittelbar nach Abschluss der Verhandlungen hier in Doha.
Die Schweiz ist bereit, sich für einen weiteren Verpflichtungszeitraum unter dem Kyoto-Protokoll zu engagieren.
Der Gipfel in Doha bildet aber auch den Auftakt zur Ausgestaltung des Klimaregimes ab 2020.
Die Emissionsprognosen sprechen eine deutliche Sprache: Die Verantwortung für die Klimaerwärmung liegt nicht mehr allein in den Händen der Industrieländer. Der Klimawandel lässt sich nur mit vereinten Kräften aller grossen Volkswirtschaften bewältigen.
In Durban haben wir uns darauf geeinigt, für die Zeit nach 2020 ein tragfähiges und rechtlich bindendes Klimaregime auszuarbeiten, das sämtliche Parteien einbindet. Dieses Regime muss fair sein, das heisst, es muss der Verantwortung und den Möglichkeiten jeder einzelnen Partei Rechnung tragen. Dieses Regime muss dynamisch ausgestaltet sein, damit auf künftige neue Situationen reagiert werden kann. Im Vordergrund müssen die Handlungsmöglichkeiten stehen, und nicht die Sachzwänge und Rechtfertigungen für Untätigkeit. Dieses Regime muss umweltrelevant sein, indem es die Erwärmung auf höchstens 2Grad begrenzt. Und schliesslich muss dieses Regime diejenigen unterstützen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Hier in Doha bietet sich uns die Chance, der ganzen Welt zu signalisieren, dass wir bei den Arbeiten zum Klimaregime ab 2020 Fortschritte erzielen und einer emissionsarmen Zukunft entgegenblicken.
Auch für die Wissenschaft steht fest: Die derzeit weltweit angestrebten Ziele reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf weniger als 2Grad Celsius zu begrenzen.
Alle Parteien sind dringend aufgefordert, sich stärker zu engagieren. Eine internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar: Nur mit vereinten Kräften werden wir Erfolg haben.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Damit werden die Emissionen der Schweiz ungefähr 5 Tonnen pro Kopf betragen. Mit ihrer Politik einer «grünen Wirtschaft» will die Schweiz den Ressourcen- und Energieverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen reduzieren. Wir sind bereit, noch ehrgeizigere Ziele anzustreben. Dies unter der Voraussetzung, dass andere Industrieländer sich mit vergleichbaren Reduktionszielen einverstanden erklären und auch die Entwicklungsländer entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten einen ausreichenden Beitrag leisten.
Die Schweiz ist bereit, ihren Teil beizutragen:
- Sie wird während eines zweiten Verpflichtungszeitraums bis 2020 am soliden und regelbasierten System des Kyoto-Protokolls festhalten.
- Sie wird weiterhin finanzielle Beiträge leisten, und nachdem das Schweizer Parlament 2012 eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe beschlossen hat, wird sie ihren Beitrag an die Anschubfinanzierung (Fast Start Financing) sogar noch aufstocken.
- Sie wird ein rechtlich bindendes und stringentes Regime für die Zeit nach 2020 ausarbeiten und sich daran beteiligen.
- Sie wird mit anderen Parteien zusammenarbeiten, um angesichts der Dringlichkeit des Problems das weltweite Engagement zu verstärken.
- Sie wird mit Entwicklungsländern zusammenarbeiten und diese, wo nötig, bei den Reduktionsmassnahmen und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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