Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2013

Bern, 27.11.2012 - Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2013 verabschiedet. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das zweite Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Dienstag, 27. November 2012 im Nationalrat.

Der Bundesrat gibt zu Beginn der Wintersession jeweils seine Ziele für das Folgejahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2011-2015 sind sieben politische Leitlinien zentral: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz; gute Positionierung der Schweiz regional und global; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energien und Ressourcen; Erhalt des Spitzenplatzes in Bildung, Forschung und Innovation; sowie Gleichstellung.

Mit den Jahreszielen 2013 stellt der Bundesrat seine Planung für das zweite Jahr der Legislaturperiode 2011-2015 vor. Es stehen dabei folgende Schwerpunkte im Vordergrund:

Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und der Wettbewerbsfähigkeit

Finanzpolitisch wird ein Bericht zur Schuldenbremse die Vor- und Nachteile, die Zweckmässigkeit der Methode zur Bestimmung des Konjunkturfaktors sowie die Zweckmässigkeit der Anwendung der Schuldenbremse auf einzelne Aufgabengebiete darstellen. Zur Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes Schweiz sowie zur Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts werden weitere bilaterale Quellensteuerabkommen verhandelt und abgeschlossen. Diese sind ein wirksames Instrument zur Konkretisierung der Finanzmarktpolitik.

Wirtschaftspolitisch zentral ist die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 und die Fortführung der Marktöffnung im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft.

In der Steuergesetzgebung möchte der Bundesrat zukünftig mit einer haushaltsneutralen und möglichst fiskalquotenneutralen ökologischen Steuerreform Anreize für eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Energie setzen: für 2013 ist dazu ein erster Anhörungsbericht traktandiert. Und mit der Unternehmenssteuerreform III wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und damit die Wachstumsaussichten erhöht.

Bezüglich der Informationstechnologie sollen mit «Vote électronique» in Zukunft alle Bürger auch auf elektronischem Weg abstimmen und wählen können. Fragen zu Chancen und Risiken der offenen Zugänglichkeit von Daten und der freien Nutzung von Behördendaten sollen ferner geklärt werden. Und schliesslich wird ein Bericht die aktuelle Rechtslage zu «Social Media» analysieren und allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ausweisen.

Stellung der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen festigen

Aussenpolitisch ist der Bundesrat bestrebt, die Stellung der Schweiz in den internationalen Finanzinstitutionen weiter zu festigen. Zudem soll der Einfluss auf die massgebenden Länder der G20 ausgebaut werden: durch vermehrte bilaterale Kontakte, über die multilateralen Gremien und durch substantielle Beiträge zuhanden der G20.

In der Europapolitik sollen - basierend auf dem Grundsatzentscheid, die Beziehungen zur EU im Rahmen eines gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes zu gestalten - konkret Lösungen für die institutionellen Fragen im Rahmen der Verhandlungen über den Marktzugang im Strombereich gefunden werden. Diese Lösungen könnten dann als Referenz für weitere neue Abkommen im Bereich des Marktzugangs dienen.

Zur bundesrätlichen Strategie für eine umfassende Aussenwirtschaftspolitik gehört die Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf den Ausbau und die Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen. Damit soll der Zugang der Schweiz zu wichtigen ausländischen Märkten mit grossem Wachstumspotenzial verbessert werden.

Brennpunkt Nachrichtendienst und Schutz vor Cyber-Risiken

Im Bereich der Sicherheit steht 2013 der Nachrichtendienst im Brennpunkt. So soll eine gesetzliche Grundlage über die Aufgaben, Rechte, Pflichten und Informationssysteme der zivilen Nachrichtendienste für die Schweiz geschaffen werden. Sodann wird sich der Bundesrat dem Thema «Verbot von Söldnerfirmen» annehmen. Auch über das weitere Vorgehen betreffend Polizeiaufgabengesetz wird 2013 entschieden werden, das auf Stufe Bund eine rechtssystematisch übersichtliche und klare Rechtsgrundlage für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung durch den Bund schaffen soll. Schliesslich soll im Zuge der Umsetzung der Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken die Überprüfung der identifizierten Stellen in der Bundesverwaltung, in den Kantonen und in der Privatwirtschaft, insbesondere der Betreiber von kritischen Infrastrukturen, erfolgen.

Revisionen in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen

In der Migrationspolitik werden Ausländergesetz (Verbindlichkeit in der Integration im Sinne von «Fördern und Fordern») und Asylgesetz (Asylverfahren rasch und in Verfahrenszentren durchführen) teilrevidiert. Zudem soll ein nationales Programm «Migration und Gesundheit» verlängert werden, das die Gesundheitskompetenz der Migrationsbevölkerung stärkt und das Gesundheitswesen ihren Bedürfnissen entsprechend ausgestaltet. Schliesslich wird voraussichtlich die Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet.

Bei den Sozialversicherungen steht 2013 einmal mehr die Reform der Altersvorsorge im Fokus. Das System der Altersvorsorge steht auf Grund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie auch der Lage an den Finanzmärkten vor grossen Herausforderungen. Neben der beruflichen Vorsorge muss auch die Finanzierung der ersten Säule nachhaltig gesichert werden. In der Sozialpolitik wird über die Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen berichtet, denn ein grosser Teil der Betreuungs-, Sorge- und Pflegeleistungen für kranke, gebrechliche oder sterbende Menschen wird von Familienangehörigen erbracht.

In der Gleichstellungspolitik soll nach zehn Jahren die Chancengleichheitsweisung einer kritischen Prüfung unterzogen und den aktuellen Herausforderungen in der Bundesverwaltung angepasst werden. Ebenso soll die Mehrsprachigkeitsweisung nach zehn Jahren kritisch geprüft werden und zeitgemässe Anpassungen erfahren.

In der Gesundheitspolitik soll ein Humanforschungsgesetz die Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung schützen, günstige Rahmenbedingungen für die Forschung am Menschen schaffen, die Qualität der Forschung am Menschen sicherstellen und die Transparenz der Forschung am Menschen gewährleisten.

Konkretisierung der Energiestrategie 2050 und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

In der Energie- und Ressourcenpolitik wird der Bundesrat seine «Energiestrategie 2050» weiter konkretisieren und konsolidieren. Die Vorlage soll den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen. In der Raumplanung gilt es, die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» auf Gesetzesstufe umzusetzen. Sodann soll das Raumplanungsgesetz revidiert werden, mit dem Ziel der Stärkung der kantonalen Richtplanung, besserem Schutz der besten landwirtschaftlichen Böden sowie Optimierungen und Vereinfachungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen.

Verkehrspolitisch stehen 2013 gewichtige Vorhaben für Strasse, Schiene und Luftfahrt auf der Agenda: zentral wird eine Vorlage zur Erhöhung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer sein. Diese wird einerseits auf die bis 2030 geplanten Ausbauprojekte der Nationalstrassen inklusive Betrieb und Unterhalt, andererseits auf die Finanzierungsbedürfnisse der übrigen, jetzt aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Aufgaben abzustimmen sein. Dazu gehört insbesondere auch der Agglomerationsverkehr. Betreffend Gotthard stehen Botschaften in zweierlei Hinsicht an: Sanierung des Strassentunnels sowie Realisierung und Finanzierung eines 4m-Korridors für den Schienengüterverkehr. Im Luftverkehr schliesslich sollen die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht bezüglich Luftfahrtinfrastruktur und Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen umgesetzt werden.

«Lebenslanges Lernen» im neu geordneten Weiterbildungsraum Schweiz

Nach der Zusammenführung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs im neugeschaffenen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) geht es darum, die Organisation des neu geschaffenen Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu konsolidieren. Das SBFI wird sodann die Umsetzung der in der BFI-Botschaft 2013-2016 dargelegten Strategie in Angriff nehmen, die darauf ausgerichtet ist, dass die Schweiz ihre Spitzenposition in diesem Bereich auch künftig halten kann.

Mit einem Weiterbildungsgesetz soll der Weiterbildungsraum Schweiz neu geordnet werden und günstige Rahmenbedingungen für die Einzelnen und die Anbieter von Weiterbildung geschaffen werden. Das lebenslange Lernen soll namentlich mit Grundsätzen zur Verantwortung, zur Qualitätsentwicklung, zur Verbesserung der Chancengleichheit und zur Stärkung des Wettbewerbs gestärkt werden. Gegenstand von Berichten sind schliesslich die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Lage der Berufsbildung.

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