Eidg. Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich Verwahrter

Bern, 29.10.2012 - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag eine Anhörung zum Entwurf der Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter eröffnet. Die Fachkommission wird beratende Funktion, aber keine Entscheidungsbefugnis haben.

Die Fachkommission wird namentlich beurteilen, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, um eine lebenslänglich verwahrte Person behandeln zu können. Die Resultate dieser Beurteilung bilden eine Entscheidungsgrundlage für jene kantonalen Behörden, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin prüfen müssen, ob ein verwahrter Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt. Über die Aufhebung der lebenslänglichen Verwahrung entscheidet die Behörde erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Überprüfung des Therapieerfolgs.

Die Fachkommission soll aus zehn Fachleuten aus dem forensisch-psychiatrischen und dem therapeutischen Bereich bestehen. Sie ist eine ausserparlamentarische Kommission und administrativ dem EJPD zugeordnet.

Bereits sind erste Straftäter zu lebenslänglicher Verwahrung verurteilt worden. Nach  Verbüssung der Freiheitsstrafe beginnt die Verwahrung, deren Überprüfung der Straftäter allerdings bereits während des Strafvollzugs verlangen kann. Deshalb ist es angezeigt, die Eidgenössische Fachkommission frühzeitig einzusetzen.

Die Anhörung zum Entwurf der Verordnung über die Fachkommission zur Beurteilung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter dauert bis zum 31. Januar 2013.


Adresse für Rückfragen

Klaus Schneider, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 73 45



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Letzte Änderung 20.04.2018

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