Der Bundesrat will Steuerung der Zulassung für Spezialärzte

Bern, 24.10.2012 - Der Bundesrat will nächstes Jahr eine Vorlage präsentieren, mit welcher die Zulassung von Spezialärzten und Spezialärztinnen langfristig gesteuert werden kann. Als unmittelbare Antwort auf den aktuellen Anstieg der Zahl der Spezialärzte, schickt der Bundesrat in einem ersten Schritt eine dringliche, auf drei Jahre beschränkte Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung. Diese gibt den Kantonen die Mittel in die Hand, ab 2013 bei einer Überversorgung rasch reagieren zu können.

Seit Anfang dieses Jahres hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die eine Nummer zur Abrechnung zu Lasten der Krankenpflegeversicherung beantragen, erheblich zugenommen. Bis Ende September beantragten insgesamt mehr als 1500 Ärztinnen und Ärzte eine Abrechnungsnummer. 2011 waren es total rund 900 Medizinerinnen und Mediziner.

Um dem steten Anstieg zu begegnen, braucht es eine Lösung. Ziel muss es sein, eine Über-, aber auch eine Unterversorgung von Regionen zu vermeiden. Eine solche Lösung, die gemeinsam mit allen Akteuren des Gesundheitswesens erarbeitet werden soll und langfristig tragbar ist, braucht indes Zeit. Damit die Zahl der Ärzte und Ärztinnen in der Zwischenzeit nicht unbeschränkt steigt, schlägt der Bundesrat in einem ersten Schritt vor, die Zulassungsbeschränkung auf drei Jahre befristet wieder einzuführen.

Die mehrmals verlängerte Zulassungsbeschränkung ist Ende 2011 ausgelaufen. Mit der erneuten Einführung des angepassten Artikels 55a des Krankenversicherungsgesetzes sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, dieses Steuerungselement für Spezialärztinnen und –ärzte wieder anzuwenden und damit einem allfälligen Kostenanstieg zu Lasten der Krankenversicherung entgegenwirken können.

Damit die befristete Regelung im ersten Semester des nächsten Jahres in Kraft treten kann, wird die Frist für die Vernehmlassung verkürzt und mit einer konferenziellen Anhörung am kommenden 5. November abgeschlossen. Dies ermöglicht es dem Parlament, die Vorlage sehr schnell zu behandeln.

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