Bundesrat verabschiedet Raumkonzept Schweiz

Bern, 24.10.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Er beauftragt die Bundesverwaltung zugleich, das Raumkonzept Schweiz künftig bei Tätigkeiten anzuwenden, die den Raum beeinflussen. Der Bundesrat schliesst sich damit den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden an, die dieses gemeinsam erarbeitete Strategiedokument bereits gutgeheissen haben.

Das Raumkonzept Schweiz präsentiert Ziele und Strategien für eine nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden und zeigt auf, wie in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund verbessert werden kann. Es strebt eine verstärkte Abstimmung der Siedlungsentwicklung auf die Verkehrs- und Energieinfrastrukturen an. Dies mit dem Ziel, den Boden zu schonen und die Kosten zu senken.

Mit der Verabschiedung heisst der Bundesrat das Raumkonzept Schweiz gut und beauftragt die Bundesstellen, ihre Tätigkeiten, welche sich auf die räumliche Entwicklung auswirken, an den Zielen und Strategien des Raumkonzepts zu orientieren. Die Bundesstellen werden aufgefordert, ihre sektoralen Strategien, Konzepte und Sachpläne, die einen Raumbezug haben, mit dem Raumkonzept abzustimmen. Plant oder prüft der Bund beispielsweise Verkehrsinfrastrukturen oder Energieleitungen, ist das Raumkonzept Schweiz zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll zudem in Zusammenarbeit mit Vertretern und Vertreterinnen von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Bundesstellen dafür sorgen, dass das Raumkonzept Schweiz konkretisiert, angewandt und periodisch weiterentwickelt wird.

Von allen Trägerorganisationen empfohlen

Neben dem Bundesrat sind die weiteren Trägerorganisationen der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), der Schweizerische Städteverband (SSV) sowie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Diese haben das Raumkonzept Schweiz zwischen Juni und Oktober 2012 bereits verabschiedet und ihren Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Damit steht der Publikation des Raumkonzepts anfangs 2013 nichts mehr im Weg. Bis dahin sollen auch erste Vorschläge vorliegen, wie Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in Bereichen vorgehen wollen, die eine besonders enge Zusammenarbeit erfordern. Dazu gehören die Formulierung einer Gesamtstrategie für den ländlichen Raum, die Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik oder die Nutzung des Untergrunds.

Raumkonzept Schweiz
Das Raumkonzept Schweiz ist ein Orientierungsrahmen und eine Entscheidungshilfe für die künftige Raumentwicklung auf allen drei Staatsebenen. Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden haben es zwischen 2005 und 2012 gemeinsam erarbeitet. Sie haben sich damit erstmals in der Schweizer Geschichte auf eine gemeinsame Vorstellung darüber geeinigt, wie sich die Schweiz räumlich entwickeln soll. Das Raumkonzept Schweiz enthält Ziele und Strategien sowie drei Karten, die illustrieren, wie eine nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden sowie anderer Ressourcen und Qualitäten der Schweiz aussehen kann. Mit der Verabschiedung werden die drei Staatsebenen aufgefordert, sich bei ihren raumwirksamen Tätigkeiten künftig auf das Raumkonzept Schweiz zu beziehen – zum Beispiel bei der Planung und Gestaltung von Strassen, Schienen, Siedlungen, Naherholungsräumen, Energieinfrastrukturen, Skigebieten oder Pärken. Trotz seines Namens ist das Raumkonzept Schweiz kein Konzept nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes und somit juristisch unverbindlich. Es setzt auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und eine Zusammenarbeit, die geografische, politische und institutionelle Grenzen überwindet. Im Jahr 2011 hatte die Projektorganisation einen Entwurf in eine öffentliche Konsultation im In- und nahen Ausland geschickt. Aufgrund der gut 200 Stellungnahmen wurde das Raumkonzept Schweiz überarbeitet. 2013 ist die Publikation des Raumkonzepts Schweiz geplant, nachdem es nun von allen Trägerorganisationen – Bundesrat, Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), Schweizerischer Städteverband (SSV), Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) – verabschiedet worden ist.

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