Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht

Bern, 14.09.2012 - Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu einer Freiwilligenmiliz die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden. Der Bestand der Armee würde davon abhängig gemacht, ob sie genügend Freiwillige für den Militärdienst finden. Damit aber könnten die von der Armee geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle eines militärischen Angriffs auf die Schweiz, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die zivilen Behörden im Katastrophenfall oder bei Sicherungsaufgaben.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Armee: Die Militärdienstpflicht sorgt - genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten - dafür, dass sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Wehrpflicht und Milizsystem immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Armeemodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedrohungslage rasch die nötige Anzahl Truppen generiert werden kann. Damit muss die Armee bei geringer Bedrohung nicht unnötig grosse Truppenbestände bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine grosse Zahl von Truppen aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Armee möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Armee sozial und regional durchmischt ist und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Armee und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

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