Offizieller Arbeitsbesuch des guatemaltekischen Aussenministers Harold Caballeros in Bern
(Letzte Änderung 27.08.2012)
Bern, 27.08.2012 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 27. August 2012 den guatemaltekischen Aussenminister Harold Caballeros zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die beiden Aussenminister besprachen dabei bilaterale Angelegenheiten, unter anderem die Zusammenarbeitsprojekte, die die Schweiz in Guatemala unterstützt, sowie aktuelle internationale Fragen.
Guatemala ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. In den Gesprächen wurden daher Themen der Zusammenarbeit in multilateralen Gremien sowie Guatemalas Prioritäten als Sicherheitsratsmitglied erörtert. Darüber hinaus wurde die Sicherheitslage in Zentralamerika besprochen. Gesprächsthema waren zudem die laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und einer Reihe von Staaten Zentralamerikas. Guatemala hat kürzlich beschlossen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen und ist demnach seit der dritten Runde im August an den Gesprächen vertreten.
Schon vor dem Treffen am 27. August, hatte das EDA die Regierung Guatemalas darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Schweizer Botschaft in Guatemala City im Rahmen der Überprüfung des schweizerischen Vertretungsnetzes geschlossen wird. In Bern informierte Aussenminister Didier Burkhalter seinen Amtskollegen Harold Caballeros, dass die Interessen der Schweiz in Guatemala künftig von der Vertretung in San José (Costa Rica) aus sichergestellt werden. Ebenso werden die konsularischen Dienstleistungen künftig von San José aus erbracht. Aussenminister Caballeros erklärte Bundesrat Burkhalter, dass Guatemalas Präsident der Schweizer Regierung geschrieben habe, um diese zu bitten, auf den Entscheid zurückzukommen.
Diese Beschlüsse werden jedoch nicht die schweizerischen Zusammenarbeitsprogramme mit Guatemala einschränken. Die Aktivitäten der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) werden weitergeführt. Konkret geht es um die Zusammenarbeit mit der internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) und mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft, die Stärkung des Rechtssystems und um Projekte in den Bereichen Katastrophenverhütung sowie Wasser und Ernährungssicherheit.
Zur Sprache kam auch das Thema Entwicklung und Nachhaltigkeit. Bundesrat Burkhalter würdigte die Rolle Guatemalas bei einem der Hauptergebnisse des Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 im vergangenen Juni. Der Beschluss zur Schaffung von konkreten Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs) geht auf eine Initiative von Kolumbien zurück, welche von Guatemala und Peru mitgetragen wurde. Bundesrat Burkhalter erkundigte sich bei Aussenminister Caballeros über die Absichten der guatemaltekischen Regierung im Rio-Follow-Up-Prozess und der UNO-Arbeitsgruppe für die SDGs.
Im Bereich Sicherheit wurde auch das Drogenproblem erörtert. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten von Drogenkartellen in den zentralamerikanischen Staaten ist eine Diskussion über Alternativen zu einer nur auf Repression fokussierten Drogenpolitik in Gang gekommen. In diesem Zusammenhang orientierte Bundesrat Didier Burkhalter seinen Amtskollegen über die Schweizer Drogenpolitik, die Drogenkonsum und -handel zwar nicht legalisiert hat, mit der kontrollierten Heroinabgabe und weiteren Massnahmen seit den 90er Jahren aber eine Entschärfung der Situation erreicht hat.
Adresse für Rückfragen
Kommunikation EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel. Medienstelle: +41 58 460 55 55
E-Mail: kommunikation@eda.admin.ch
Twitter: @EDA_DFAE
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home.html
