Weko-Jahrespressekonferenz: Systematischer Einsatz für mehr Wettbewerb
Bern, 04.04.2006 - Verschärfter Wettbewerb bringt Vorteile für die Konsumentinnen, die Unternehmen und die Wirtschaft. Mit Beispielen aus ihrer Tätigkeiten im Strommarkt sowie ihrer Praxis zu Preisempfehlungen und bei staatli-chen Handelshemmnissen hat die Wettbewerbskommission (Weko) an ihrer Jahrespressekonferenz vom 4. April 2006 diese Feststellung be-legt. Im Mittelpunkt stand dabei die unspektakuläre aber konsequente Arbeit im schweizerischen Alltag.
Die Weko kann nach der Revision des Kartellgesetzes und dem Ablauf der einjährigen Übergangsfrist eine erfreuliche Bilanz ziehen: mehr Wettbewerb wirkt sich positiv für die Konsumentinnen und die Unternehmen aus. Diese Resultate bestätigen die soeben veröffentlichten Feststellungen der OECD, wonach mit der Stärkung des Wettbewerbs die Wirtschaft der Schweiz schneller wachsen könnte. Wie die OECD plädiert Weko-Präsident Walter Stoffel für eine kompromisslose Marktöffnung gegenüber der EU (Einführung des sog. Cassis-de-Dijon-Prinzips).
Wichtige im Jahre 2005 getroffene Entscheide (z.B. Buchpreisbindung, Kreditkarten) zeigen bereits Wirkungen. Darüber hinaus leistet die beharrliche Durchsetzung der Entscheide durch das Sekretariat im Alltag einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wettbewerb. Es hat im vergangenen Jahr insbesondere zwei Gebiete systematisch bearbeitet:
Im Strommarkt führt mehr Wettbewerb und Transparenz zu tieferen Preisen. Im letzten Jahr hat die Wettbewerbsbehörde die kartellrechtliche Zulässigkeit von langfristigen Exklusivverträgen, von gemeinsamen Angeboten für Grosskunden, von Einkaufsgemeinschaften und von Gebietsabgrenzungen geklärt. Die Weko hatte 2003 den Strommarkt mit Grundsatzentscheiden geöffnet (Fall Freiburger Elektrizitätswerke).
Das Sekretariat hat zahlreiche Preisempfehlungen von Verbänden und Herstellern überprüft und seine Praxis verschärft. Es verlangt nun den Nachweis, dass diese gerechtfertigt und notwendig sind. Empfehlungen führen oft zu Preisvereinheitlichung und lassen die Konsumentinnen im Glauben, es handle sich um den "richtigen" Preis.
Adresse für Rückfragen
Prof. Walter Stoffel
Präsident Weko
079 436 81 49
Herausgeber
Wettbewerbskommission
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