Rio+20: Grüne Wirtschaft neu auf der Agenda der Nachhaltigen Entwicklung
Bern, 23.06.2012 - Am Nachhaltigkeitsgipfel von Rio de Janeiro (Brasilien) erneuerten die UNO-Mitgliedländer mit der Annahme eines Abschlussdokuments das Engagement für die Nachhaltige Entwicklung. Bundesrätin Doris Leuthard vertrat dabei die Schweiz. Mit dem Beschluss von Rio wurde erstmals die Grüne Wirtschaft auf die weltpolitische Agenda gesetzt. Das Schlussdokument enthält gewisse Fortschritte wie die Schaffung von Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung, wird den Herausforderung aber nicht in allen Belangen gerecht.
Gemäss dem am 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro angenommenen Abschlussdokument ist eine Grüne Wirtschaft im Kontext der Armutsbekämpfung und der Nachhaltigen Entwicklung eines der wichtigen Werkzeuge, damit die Menschen nachhaltig und ohne die Ressourcen zu übernutzen, leben können. Eine Grüne Wirtschaft zeichnet sich gemäss dem Ergebnis von Rio unter anderem aus durch die Schaffung von Wohlergehen und menschenwürdigen Arbeitsplätzen, ohne dass damit die Ökosysteme beeinträchtigt werden.
Das Rio-Dokument ermutigt die Länder, die Grüne Wirtschaft als Teil ihrer Nachhaltigkeitspolitiken umzusetzen. Es wurde zudem ein Zehnjahresprogramm für nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten angenommen. Die Schweiz war massgeblich an der Erarbeitung beteiligt und hat unter anderem das Programm für ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen stark mitgeprägt.
Grüne Wirtschaft in der Schweiz vorantreiben
Bundesrätin Doris Leuthard, die die Schweiz bei der Verabschiedung des Dokuments von Rio vertreten hat, will dieses weltpolitische Signal nun nutzen und die bereits begonnen Arbeiten auf dem Weg zu einer Grünen Schweizer Wirtschaft vorantreiben. Der Bundesrat hat bereits 2010 sechs Handlungsfelder einer Grünen Wirtschaft definiert, darunter eine Ökologisierung des Steuersystems oder die Förderung sauberer Technologien (Cleantech). Weitere Massnahmen sind in der Strategie Nachhaltige Entwicklung des Bundesrats enthalten. In einem Bericht an den Bundesrat will die Vorsteherin des UVEK bis Ende Jahr weitere Handlungsfelder definieren mit dem Ziel, den ökologischen Fussabdruck bis zur Jahrhundertmitte auf ein ressourcenverträgliches Mass zu reduzieren.
Das in Rio verabschiedete Dokument ist angesichts der Finanzkrise in Europa und der neuen Weltordnung mit aufstrebenden Schwellenländern, die einen Lebensstandard wie die Industrieländer anstreben, positiv zu werten: Die Weltgemeinschaft hat das Engagement von 1992 erneuert und unterstützt weiterhin die Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung mit den drei Dimensionen Ökologie, Soziales und Wirtschaft.
Die im Schlussdokument enthaltenen Massnahmen sind aus Sicht der Schweizer Delegation jedoch insgesamt zu wenig griffig, um den Ressourcenverbrauch zu senken und die Armut zu überwinden (siehe auch Kasten). Es liegt damit an den einzelnen Ländern zu bestimmen, mit welchem Engagement sie die Umsetzung angehen werden.
Die UNO-Nachhaltigkeitskonferenz von Rio darf nicht nur am Verhandlungsresultat gemessen werden. Im Vorfeld und während des Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs fand in Rio eine Vielzahl von Veranstaltungen statt: Vertreterinnen und Vertreter von Umwelt-, Entwicklungs- und Frauenorganisationen, der Wirtschaft, indigener Völker, der Jugend und staatlicher Behörden trafen sich, um Lösungsansätze für eine Nachhaltige Entwicklung zu präsentieren und zu diskutieren. Am Nachhaltigkeitsforum von UN Global Compact nahmen 2000 hochrangige Firmenvertreter teil, darunter auch solche aus der Schweiz. Sie signalisierten zuhanden des UNO-Generalsekretärs, dass sich die Wirtschaft im Thema engagiert und mithelfen will, zu einer Nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Bundesrätin Doris Leuthard nutzte ihren Aufenthalt in Rio, um für die Kandidatur Genfs als Sitz des Grünen Klimafonds zu werben und Umweltministerinnen und -minister zu treffen. Sie diskutierte Themen für kommende wichtige Umweltdossiers wie die Schaffung einer internationalen Quecksilberkonvention, die Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen und die kommende UNO-Biodiversitätskonferenz in Indien. Sie nahm zudem an einer Diskussionsrunde mit Wirtschafts- und Finanzministern sowie Wirtschaftsvertretern teil.
Auf Einladung der UNO-Frauenorganisation UN-Women hat Bundesrätin Leuthard zusammen mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und anderen Spitzenpolitikerinnen einen Aufruf für mehr Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung benachteiligter Frauen unterzeichnet. Eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter hat einen positiven Effekt auf Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Nahrungsmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit. Bei dieser Gelegenheit überbrachte Bundesrätin Leuthard auch eine Resolution der Schweizerischen Frauendachverbände, der Schweizer Parlamentarierinnen sowie der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen zu Rio+20.
KASTEN
Differenzierte Bilanz
In den einzelnen Punkten zieht die Schweizer Delegation eine differenzierte Bilanz:
- In Rio wurde ein Prozess gestartet, um Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Solche Ziele sind wichtig, um jedem Land den Handlungsbedarf aufzuzeigen und den Fortschritt der Nachhaltigen Entwicklung mess- und vergleichbar zu machen. Die Konferenz von Rio hat hingegen noch keinen abschliessenden Entscheid gefällt, sondern die zu berücksichtigenden Themen erst angetönt.
- Das UNO-Umweltprogramm UNEP soll gestärkt werden, indem künftig im UNEP-Verwaltungsrat die universelle Mitgliedschaft gilt. Diese soll nicht mehr auf einen kleinen Kreis beschränkt sein. Dies wertet UNEP auf und wird es erlauben, dass der UNEP-Verwaltungsrat seine Rolle als zentrales Organ der internationalen Umweltpolitik wirkungsvoller wahrnehmen kann. Ebenfalls wurde die Ausarbeitung einer Umweltstrategie für das UNO-System beschlossen. Hingegen wurde in Rio die Rolle von UNEP gegenüber den zahlreichen Umweltabkommen zu wenig gestärkt.
- Der von der Schweiz eingebrachte Nachhaltigkeitsrat wurde in Rio nicht in der gewünschten Form beschlossen. Hingegen soll als Ersatz für die bisherige Kommission für nachhaltige Entwicklung ein neues hochrangiges Forum geschaffen werden. Damit ist das Potenzial für echte Reformen vorhanden, verbindliche Entscheide und die konkrete Ausgestaltung dieses Gremiums wurden aber auf später vertagt.
- Die Schweiz konnte erfolgreich das Thema der Katastrophenvorsorge in der internationalen Agenda verankern und die Bedeutung der Berge bekräftigen.
- Der Schutz der Ozeane bleibt ungenügend. Zudem wurde die Formulierung des Menschenrechts auf Wasser im Schlussdokument abgeschwächt.
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