Gemischter Landverkehrsausschuss: grünes Licht für die Übernahme der EU-Bestimmungen über Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr

Bern, 22.06.2012 - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich heute in Bern zum ersten seiner zwei jährlichen Treffen. Die Delegationen tauschten sich über aktuelle Themen aus. Im Fokus stand die Übernahme der EU-Richtlinien zu Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr.

Im März 2012 verabschiedete das Bundesparlament die Bahnreform 2.2. Es gab damit grünes Licht für die Überführung der EU-Bestimmungen zu Interoperabilität und Sicherheit ins schweizerische Recht. Die Schweizer Delegation teilte der europäischen Vertretung mit, dass die Änderungen voraussichtlich Mitte 2013 in Kraft treten werden. Die EU-Richtlinien zur Interoperabilität und Sicherheit im Schienenverkehr werden über einen Beschluss des Gemischten Ausschusses formell ins bilaterale Landverkehrsabkommen übernommen. Auf diesem Weg arbeiten die Schweiz und die EU an der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums.

Ein weiteres Thema der Gespräche war der Plan der Schweiz,  die Sätze der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) anzupassen. Der Gemischte Ausschuss bestätigte den Bundesratsbeschluss, für Fahrzeuge der Emissionsklasse EURO VI ab dem 1. Juli 2012 einen Rabatt von 10 Prozent auf die LSVA zu gewähren. Über diesen Anreiz für eine raschere Flottenerneuerung durch besonders schadstoffarme Fahrzeuge soll die Feinstaubbelastung weiter sinken. Parallel dazu werden auf den 1. Juli 2012 die LSVA-Sätze erstmals an die aufgelaufene Teuerung (+0,97 %) angepasst. Die Anbindung an die Teuerung betrifft alle LKW-Kategorien.

Weitere Gesprächsthemen waren die Lärmsanierung der Eisenbahnen, zu welcher in der Schweiz gegenwärtig eine Vernehmlassung stattfindet, und die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA).
Ferner wurden der Felssturz vom 5. Juni 2012 bei Gurtnellen und die dadurch bedingte befristete Sperrung der Gotthardbahnstrecke sowie die anstehende Sanierung des Gotthardstrassentunnels angesprochen. Im Weiteren informierte die Schweizer Delegation die Vertreter der EU über Entscheide der Bundesversammlung zur Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene.

Das Treffen fand unter dem Vorsitz von Peter Füglistaler, dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), statt. Die europäische Delegation wurde von Kristian Hedberg, Referatsleiter Landverkehr der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bei der Europäischen Kommission, angeführt. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2012 wiederum in Bern vorgesehen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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