Wachstumspolitik 2012-2015 im Zeichen der Produktivitätssteigerung im Binnenmarkt

Bern, 15.06.2012 - Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 den Bericht zur Wachstumspolitik 2012-2015 gutgeheissen und vom Schlussbericht über die Reformbestrebungen 2008-2011 Kenntnis genommen. Die neue Wachstumspolitik 2012-2015 will in sieben Handlungsfeldern die künftige Wohlstandsentwicklung in der Schweiz fördern. Im Fokus steht neben der internationalen Öffnung insbesondere mehr Wettbewerb im Binnenmarkt: Breit angelegte Reformen sollen vor allem in diesen Sektoren die Arbeitsproduktivität erhöhen. Neu soll auch der Tragbarkeit der Umweltbelastung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Paket umfasst dreizehn Massnahmen aus der Legislaturplanung, die in den sieben Handlungsfeldern wirken, welche für die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz besonders wichtig sind. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wird die Umsetzung der Massnahmen laufend verfolgen und dem Bundesrat jährlich über den Stand des Reformprogramms berichten.

Mit zeitgerechten Reformen ist der Wohlstand langfristig zu mehren. Seit 2004 verfolgt der Bundesrat die wirtschaftlichen Reformbestrebungen unter dem Titel der so genannten Wachstumspolitik. Die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beruht auf dieser seit Jahren verfolgten Politik. Der Wohlstand ist besonders der hohen Erwerbsbeteiligung zu verdanken. Beim Niveau und der Steigerung der Produktivität ist die Schweiz unter den fortgeschrittenen Industriestaaten indes nur Durchschnitt. Die Wachstumspolitik 2012-2015 will in erster Linie Vorkehrungen treffen, die die Produktivität der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite steigern. In der schweizerischen Volkswirtschaft war das Augenmerk bisher immer stark auf die Produktivitätsfortschritte im Aussenwirtschaftssektor gerichtet. Aufgrund des intensiven internationalen Wettbewerbs ergibt sich der Zwang zur Produktivitätssteigerung hier jedoch quasi von selbst. Der Rationalisierungsdruck auf den Aussenwirtschaftssektor hat sich wegen des starken Schweizer Frankens noch verstärkt.

Der grössere Teil der Schweizer Wirtschaftsleistung basiert jedoch auf der Produktion von Gütern und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt. Das in der Verfassung verankerte Ziel der Wohlstandsförderung kann deshalb nur erreicht werden, wenn auch in den binnenorientierten Sektoren Produktivitätsfortschritte erreicht werden. In den letzten Jahren bauten die binnenorientierten Wirtschaftszweige indes in überproportionaler Weise auf zusätzliche Arbeitskräfte statt auf Produktivitätszuwachs.

Die Wachstumspolitik 2012-2015 zielt deshalb vor allem auf die Fortsetzung der Gesundheitsreform und auf die Weiterführung der Agrarreform. Aber auch der Staat selbst kann schlanker werden, durch fortgesetzte Bestrebungen zur administrativen Entlastung und den Ausbau von E-Government-Lösungen im Rahmen der Strategie Informationsgesellschaft Schweiz. Auf der Ausgabenseite der öffentlichen Finanzen sollen in Zukunft mittelfristige Prioritäten periodisch wiederkehrend festgelegt werden. Solche Vorgaben sind geeignete Auslöser für tiefergreifende strukturelle Reformen. Ein Anwendungsbeispiel kann das «Mobility Pricing» werden, das langfristig Unterhalt und Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur finanzieren soll. Zudem sollen im Rahmen der AHV-Revision die finanziellen Perspektiven dieses Sozialwerks langfristig gesichert werden.

Im Bereich der Aussenwirtschaft soll sich die Schweizer Wirtschaft dank Ausweitung des Netzes an Freihandelsabkommen noch erfolgreicher auf Absatzmärkte ausserhalb des Kontinents ausrichten können. Im Verhältnis mit der EU als primärem Handelspartner der Schweiz gilt es, den Zugang für Schweizer Unternehmen zu bestimmten Sektoren des
EU-Binnenmarkts zu sichern. Um die Einbindung der Schweiz in den grenzüberschreitenden Stromhandel zu gewährleisten, sollen die Stromverhandlungen mit der EU vorangetrieben werden.

Bei der Energiewende selbst soll vermieden werden, dass sich der international orientierte Teil der Wirtschaft bei den Vorleistungen mit einem hohen Kostenblock für Energie belastet sieht. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob ein Wachstumseffekt ausgelöst werden kann, wenn über eine ökologische Steuerreform verzerrende Steuern abgebaut werden.

Aufgrund der hohen Relevanz der Fragen rund um die Rohstoffversorgung, der Regenera-tionsfähigkeit des Erdklimas und der Belastbarkeit der natürlichen Umwelt mit Schadstoffen ist die Wachstumspolitik um ein siebtes Handlungsfeld „Die Tragbarkeit der Umweltbeanspruchung gewährleisten" erweitert worden. Bei diesem neuen Handlungsfeld, in das die Energiewende und die ökologische Steuerreform fallen, geht es um die Ermöglichung von Wachstum unter Berücksichtigung der Erschöpfbarkeit gewisser natürlicher Ressourcen.

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Eric Scheidegger, Stv. Direktor des SECO und Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, Tel. 031 322 29 59