Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China

Bern, 31.03.2006 - Das neunte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China fand vom 27. bis 29. März in einem offenen und konstruktiven Klima in Bern statt. Ein Schwerpunkt lag auf dem Aspekt der Menschenrechte in der Wirtschaft, wozu auch Gespräche mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebervertretern gehörten. Diskutiert wurden zudem verschiedene Zusammenarbeitsprojekte beispielsweise im Strafvollzug sowie die bevorstehende Einsetzung des neuen UNO-Menschenrechtsrats.

Die Schweiz und die Volksrepublik China führen seit 1991 einen Menschenrechtsdialog. Damit soll ein Veränderungsprozess zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China begünstigt werden. Zum Dialog gehören auch ein Expertenaustausch und die Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Projekte zur Förderung der Menschenrechte.

Bei den aktuellen Gesprächen lag ein  Schwerpunkt auf dem Aspekt der Menschenrechte in der Wirtschaft. In diesem Kontext fand zum Thema Sozialpartnerschaft in Bern ein Treffen mit  Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie mit Herrn Rolf Bloch, dem Vermittler im Arbeitskonflikt von Swissmetall in Reconvillier, statt. Zudem trafen sich die Delegationen auf Einladung des Swiss Re Center for Global Dialogue in Zürich mit Vertretern von Schweizer Unternehmen und mit Gesprächspartnern der Universität Zürich.

In Freiburg besuchten die Delegationen das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg, wo das Thema Umgang mit Minderheiten zur Sprache kam. Es fand zudem ein Informationsaustausch mit schweizerischen Strafvollzugsexperten statt.

Die Schweizer Delegation brachte ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China zum Ausdruck und wies darauf hin, dass sie sich eine Verbesserung in den verschiedenen Bereichen erhofft, die im Rahmen dieses Dialogs vertieft behandelt werden können. Besonderes Gewicht hat für die Schweiz die Situation der tibetanischen und uigurischen Minderheiten.

Die Parteien konnten sich auf Zusammenarbeitsprojekte insbesondere im Bereich der Strafverfolgung einigen. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit China im internationalen Kontext nach dem jüngsten Entscheid für einen neuen UNO-Menschenrechtsrat überprüft.

In der neunköpfigen chinesischen Delegation waren unter anderem Fachleute aus den Bereichen Arbeitnehmer und Unternehmen, Menschenrechte, Justiz , Sicherheit und internationale Organisationen vertreten. Die ebenfalls neunköpfige Schweizer Delegation bestand aus Mitarbeitenden des EDA und wurde von Botschafter Thomas Greminger, dem Chef der Politischen Abteilung IV, geleitet.

Für weitere Auskünfte:
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Politische Abteilung IV
Herr Thomas Greminger, Botschafter
Tel. 031/322 30 50


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