Schweiz beteiligt sich an Vorausdetachement für UNO-Mission in Syrien
Bern, 18.04.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, sich mit bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien zu beteiligen. Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Damit kommt die Schweiz einer Anfrage der UNO nach.
In seiner Resolution vom 14. April 2012 hat der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, ein Vorausdetachement für eine zukünftige Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien zu entsenden. Neben anderen Staaten hat die UNO auch die Schweiz um eine Beteiligung an dieser Vorbereitungsmission angefragt. Konkret geht es um die Entsendung von bis zu sechs Schweizer Armeeangehörigen, die bereits in der UN Truce Supervision Organisation (UNTSO) im Nahen Osten Dienst tun.
Gestützt auf das Militärgesetz und die entsprechende UNO-Resolution ist der Bundesrat auf die UNO-Anfrage eingetreten und hat am Mittwoch diese Beteiligung beschlossen. Die Schweiz hat nicht nur aus humanitären, sondern auch aus sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen und migrationspolitischen Gründen ein Interesse daran, dass Syrien und die ganze Region – unter Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts - möglichst rasch und nachhaltig stabilisiert werden kann. Der Entscheid eines Waffenstillstand und dessen Überwachung durch die UNO ist dafür ein wichtiger erster Schritt.
Die Schweiz will mit der Entsendung der unbewaffneten Militärbeobachter dazu einen Beitrag leisten. Zudem zeigt die Anfrage der UNO, dass die Schweiz als unparteiliche und kompetente Partnerin auch in ausserordentlichen und komplexen Situationen gefragt ist. Die Krise in Syrien hat bis heute rund 10‘000 Personen das Leben gekostet, über 1 Million Menschen zu intern Vertriebenen sowie 45‘000 Personen zu Flüchtlingen gemacht. Die Schweiz hat die Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung regelmässig verurteilt und zur Respektierung der Grundfreiheiten aufgerufen.
Aus Protest gegen die inakzeptable Gewalt wurde im August letzten Jahres der Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen, Ende Februar dieses Jahres wurde die Botschaft aus Sicherheitsgründen geschlossen.
Die Schweiz ist in Syrien weiterhin humanitär aktiv. Seit Ausbruch der Krise hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA die Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sowie des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF mit über CHF 1.5 Millionen unterstützt. Die DEZA hat ihr Jahresbudget für Syrien von CHF 4 auf 6 Millionen erhöht und unterstützt zusätzlich auch die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien und Libanon.
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