Bundesrat hat eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen

Bern, 01.02.2012 - Der Bundesrat hat heute eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen und Vorentscheide für das Budget 2013 und den Finanzplan 2014-2016 getroffen. Auf Basis der aktualisierten Haushaltszahlen wird im Jahr 2013 ein strukturelles Defizit von rund 100 Millionen Franken erwartet, das im Jahr 2014 – hauptsächlich wegen den vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben für die Armee – auf rund 800 Millionen Franken ansteigt. Zur Einhaltung der Schuldenbremse hat der Bundesrat ein zweistufiges Bereinigungskonzept beschlossen: Die Lücke im Jahr 2013 wird im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beseitigt. Für die Jahre 2014-2016 bereitet der Bundesrat ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) im Umfang von 800 Millionen Franken vor.

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Letzte Änderung 20.04.2018

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